Federführende Ressorts: BMWi, BMVI

Fortentwicklung Telekommunikations-Regulierung

Stärkere Investitionsanreize für privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau im Rahmen der anstehenden TKG-Novelle zur Umsetzung des europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EU-Kodex).

Der möglichst flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen erfordert vor allem von der Privatwirtschaft die Bereitschaft zu erheblichen Investitionen.  Dabei ist klar: Bislang sind die regulatorischen Anreize, diese Investitionen zu tätigen, nicht ausreichend.

Für mehr Neuinvestitionen in Glasfaseranschlussnetze (FttB/H) benötigt Deutschland einen innovations- und investitionsfreundlichen, aber gleichzeitig auch wettbewerbssichernden Regulierungsrahmen, der strukturelle Unterschiede zwischen dem Aufbau gigabitfähiger Infrastrukturen und dem bereits vorhandenen Kupfernetz berücksichtigt.

Durch einen Verzicht auf strikt kostenbasierte Entgeltregulierung bzw. die Ermöglichung hinreichend hoher Renditen können marktbeherrschende Unternehmen angereizt werden, in neue Gigabitnetze zu investieren. Allerdings muss beim Glasfaserbetrieb unter Beteiligung eines Marktbeherrschers ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang für Dritte (Open-Access). Gemäß Koalitionsvertrag soll dieser Ansatz insbesondere für Kooperationen genutzt werden.

Mit dem neuen EU-Kodex für elektronische Kommunikation wurde ein besseres Investitionsklima für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze vereinbart. Hierfür schafft er insbesondere Freiräume für investitionsfreundliche regulatorische Anreizmechanismen, die es mit Blick auf die anstehende TKG-Novelle und die Regulierungspraxis zu nutzen gilt.

Ziele:

Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabitnetzen bis 2025.

Planungs- und Rechtssicherheit: Rasche Umsetzung des EU-Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht.

 

Umsetzungsschritte:

  • Ende 2018: Inkrafttreten des neuen EU-Kodex (Federführung BMWi und BMVI); anschließend Umsetzung in nationales Recht (Umsetzungsfrist zwei Jahre) bis Ende 2020.
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