Umsetzungsstrategie Digitalisierung

Federführendes Ressort: BMF

Digitalisierung in der Finanzverwaltung

E-Governmentfähige Steuergesetze beschleunigen und vereinfachen die Erledigung steuerlicher Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und schaffen effiziente Besteuerungverfahren für die Steuerverwaltungen. Wir werden gemäß Koalitionsvertrag alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Government-fähig machen (Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse. Außerdem wollen wir verbindliche Regelungen für Standards, Systemarchitekturen und Interoperationalität.

Für die Besteuerung relevante Informationen, die bereits in der Steuerverwaltung vorhanden sind, müssen nicht erneut erklärt werden. Das Ziel des Koalitionsvertrages ist es, die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 anzustreben.

Wir wollen damit auch erreichen, dass berechtigte Leistungsansprüche, wie zum Beispiel das Kindergeld nach der Meldung einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden können.

Für die sieben Einkunftsarten der Einkommensteuer (nicht selbstständige Arbeit, selbstständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, sonstige Einkünfte) sowie der Körperschaft- und Gewerbesteuer und auch der Umsatzsteuer sind die gesetzlichen Bestimmungen so neu zu ordnen, dass rechtlich an irgendeiner Stelle im Ablauf des Lebenssachverhalts eine digital erfassbarer Situation auftritt, die die steuerlich relevante Information liefert.

Ziel:

Beschleunigung und Vereinfachung der Erledigung steuerlicher Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen.

Umsetzungsschritte:

Umsetzungsschritte:

  • In Planung
    • Steuerlich relevante Angaben zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit und zu Renteneinkünften, die der Steuerverwaltung bereits von Dritten übermittelt wurden, sollen nicht mehr erneut erklärt werden müssen in
      • Steuererklärungen auf Papier ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2019,
      • elektronische Steuererklärungen externer Softwarehersteller ab dem VZ 2020 und
      • elektronische Steuererklärungen im Portal „MeinELSTER“ ab dem VZ 2021.