Digitalisierung in der Finanzverwaltung

E-Governmentfähige Steuergesetze beschleunigen und vereinfachen die Erledigung steuerlicher Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und schaffen effiziente Besteuerungsverfahren für die Steuerverwaltungen. Wir werden gemäß Koalitionsvertrag alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Governmentfähig machen (Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse. Außerdem wollen wir verbindliche Regelungen für Standards, Systemarchitekturen und Interoperationalität.

Für die Besteuerung relevante Informationen, die bereits in der Steuerverwaltung vorhanden sind, müssen nicht erneut erklärt werden. Das Ziel des Koalitionsvertrages ist es, die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 anzustreben.

Wir wollen damit auch erreichen, dass berechtigte Leistungsansprüche, wie zum Beispiel das Kindergeld nach der Meldung einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden können.

Für die sieben Einkunftsarten der Einkommensteuer (nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, sonstige Einkünfte) sowie die Körperschaft- und Gewerbesteuer und auch die Umsatzsteuer sind die gesetzlichen Bestimmungen so neu zu ordnen, dass rechtlich an irgendeiner Stelle im Ablauf des Lebenssachverhalts eine digital erfassbare Situation auftritt, die die steuerlich relevante Information liefert.

Ziel:

Beschleunigung und Vereinfachung der Erledigung steuerlicher Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?

„Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren.“

Schwerpunkt: Digitalisierung der Verwaltung

Umsetzungsschritte:

  • Steuerlich relevante Angaben zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und zu Renteneinkünften, aber auch steuerlich wirksame Aufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Steuerverwaltung bereits von Dritten übermittelt wurden, müssen nicht mehr erneut erklärt werden:
    • Seit Mai 2019 in dem in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in einem Pilotverfahren erprobten zweiseitigen Vordruck „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ (EZVA) für Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften (Evaluierung November 2019). Der Vordruck gibt darüber hinaus durch seine verdichtete Darstellung von weiteren steuerlich wirksamen Aufwendungen, wie zum Beispiel Spenden, weiteren Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen etc. Hinweise darauf, welche häufig in Anspruch genommenen Abzugsbeträge als Erstes auf ihre digitale Erfassbarkeit untersucht werden sollen. (laufend)
    • für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2019 bei allen Steuerpflichtigen bei Einkommensteuererklärungen auf Papier. (erledigt)
    • für den VZ 2020 für elektronische Einkommensteuererklärungen externer Softwarehersteller: (laufend)
    • für den VZ 2021 für elektronische Einkommensteuererklärungen im Portal „MeinELSTER“: (in Planung).