Umsetzungsstrategie Digitalisierung

Federführendes Ressort: BMI und BMWi

Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung:
Elektronische Vergabe, Vergabestatistik, Wettbewerbsregister

Die gesetzliche Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen zur grundsätzlichen Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln und damit die elektronische Vergabe, die E-Vergabe, wurde im April 2016 für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in den darauf aufbauenden Rechtsverordnungen verankert. Die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, müssen frei zugänglich und kostenlos über das Internet verfügbar sein. Auch die Unternehmen als Auftragnehmer müssen seit dem 18. Oktober 2018 ihre Angebote elektronisch abgeben.

Im Bereich der Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch Bundesbehörden unterhalb der EU-Schwellenwerte besteht die Pflicht zur Einreichung elektronischer Angebote erst ab Januar 2020 und nur, wenn bestimmte Auftragswerte erreicht werden.

Die Bundesregierung strebt die Realisierung eines durchgängig digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses – von der Bedarfsermittlung über die Beschaffung bis zur Rechnungsstellung – an.

Mit der im Aufbau befindlichen neuen bundesweiten Vergabestatistik sollen Daten über öffentliche Beschaffungen vollständig elektronisch erhoben werden. Damit wird erstmalig eine valide Datenbasis in diesem Bereich geschaffen.

Das im Aufbau befindliche elektronische Wettbewerbsregister wird nach Erlass der konkretisierenden Rechtsverordnung öffentlichen Auftraggebern einfach, zuverlässig und bundesweit Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen liefern, die zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können. Die Kommunikation zwischen Auftraggeber, Unternehmen und Registerbehörde erfolgt dafür im Regelfall über elektronische Übermittlungswege.

Ziele:

Schaffung eines durchgängig digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufprozesses – von der Bedarfsermittlung über die Beschaffung bis zur Rechnungssstellung.

Entlastung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Beschleunigung der Vergabeverfahren durch Digitalisierung.

Steigerung der Effizienz bei Kostenminderung sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch private Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer.

Transparenz des Vergabewesens steigern (Vergabestatistik).

Einfache und beschleunigte Vergabeverfahren durch elektronische Abfrage zu vorliegenden Ausschlussgründen bei Bietern beim elektronischen Wettbewerbsregister.


Umsetzungsschritte:

  • Realisierung eines durchgängig digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses (Federführung BMI).
  • Bis 2019: Erlass der Wettbewerbsregisterverordnung und Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters spätestens 2020 (Federführung BMWi).
  • Bis 2020: Umsetzung der neuen Vergabestatistik (Federführung BMWi).