Umsetzungsstrategie Digitalisierung

Federführendes Ressort: BMI

Digitalen Staat und moderne Verwaltung in Bund und Ländern ausbauen (2)

Bereitstellung eines Bundesportals mit Nutzerkonto; Aufbau eines sicheren Portalverbundes (Digitalisierungsplattform) zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Nutzerkonten

Im August 2017 ist das Onlinezugangsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anzubieten und über einen Portalverbund zu verknüpfen.

Die Digitalisierung der Leistungen selbst erfolgt in einem separaten Projekt, dem Digitalisierungsprogramm. Beide Projekte arbeiten in enger Abstimmung.

Das Verwaltungsportal des Bundes soll in Ergänzung zu den bereits bestehenden Fachportalen von Bundesbehörden einen zentralen, sicheren und schnellen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen des Bundes und – über den Portalverbund – zu den Verwaltungsleistungen von Ländern und Kommunen ermöglichen und deren Onlineabwicklung herstellen. Die Länder sollen ebenfalls zentrale Verwaltungsportale bereitstellen und die Fach- und Kommunalportale ihres Landes anbinden.

Für die sichere Authentisierung der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den digitalen Verwaltungsleistungen stellen Bund und Länder außerdem Nutzerkonten bereit.

Die am 11. Dezember 2018 in Kraft getretene EU-Verordnung (EU 2018/1724) zur Einrichtung eines einheitlichen digitalen europäischen Zugangstors – eines sogenannten „Single Digital Gateway“ (SDG) – beinhaltet darüber hinaus weitere Verpflichtungen zu Onlinebereitstellungen von Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten.

Ziele:

Gebündelter Zugang zu allen Verwaltungsleistungen der deutschen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Bereitstellung eines Bundesportals mit Nutzerkonto als Beitrag des Bundes

Umsetzung der europäischen Vorgaben durch das SDG

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?

„Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren.“

Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister

Umsetzungsschritte:

  • Pilotierung einer Basis-Infrastruktur für den Portalverbund durch die Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen sowie den Bund. (laufend)
  • Anbindung des Verwaltungsportals Bund und der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen wird aktuell realisiert. Anschließend erfolgen die Herstellung der Produktionsreife und der schrittweise Anschluss aller Länder an das Online-Gateway Portalverbund. (laufend)
  • Pilotierung erster Onlinedienste im Verwaltungsportal. (laufend)
  • Inbetriebnahme Nutzerkonto Bund; anschließend Pilotierung der Einbindung in einen Onlinedienst. (laufend)
  • Pilotierung der Einbindung weiterer Komponenten, zum Beispiel E-Payment, Postfach. (in Planung)
  • Sukzessive Bereitstellung weiterer Onlinedienste im Verwaltungsportal des Bundes bzw. über die Suche im Portalverbund. (in Planung)
  • Weiterentwicklung des Verwaltungsportals Bund in regelmäßigen Release-Zyklen. (laufend)
  • Umsetzung der Anforderungen der „Single Digital Gateway“-Verordnung (EU 2018/1724) im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und damit auch im Portalverbund. (laufend)