Federführendes Ressort: BMI

Digitalen Staat und moderne Verwaltung in Bund und Länder ausbauen   

Aufbau eines sicheren Portalverbundes (Digitalisierungsplattform) zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Nutzerkonten; Bereitstellung eines Bundesportals mit Nutzerkonto.

Im August 2017 ist das Onlinezugangsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anzubieten und über einen Portalverbund zu verknüpfen.

Die Digitalisierung der Leistungen selbst erfolgt in einem separaten Projekt, dem Digitalisierungsprogramm. Beide Projekte arbeiten in enger Abstimmung.

Das Verwaltungsportal des Bundes soll in Ergänzung zu den bereits bestehenden Fachportalen von Bundesbehörden einen zentralen, sicheren und schnellen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen des Bundes und – über den Portalverbund – zu den Verwaltungsleistungen von Ländern und Kommunen ermöglichen und deren Online-Abwicklung ermöglichen. Die Länder sollen ebenfalls zentrale Verwaltungsportale bereitstellen und die Fach- und Kommunalportale ihres Landes anbinden.

Für die sichere Authentisierung der Nutzer gegenüber den digitalen Verwaltungsleistungen stellen Bund und Länder außerdem Nutzerkonten bereit.

Die am 11. Dezember 2018 in Kraft getretene EU-Verordnung (EU 2018/1724) zur Einrichtung eines einheitlichen digitalen europäischen Zugangstors – sog. „Single Digital Gateway“ (SDG) – beinhaltet darüber hinaus weitere Verpflichtungen zu Online-Bereitstellungen von Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten.

Ziele:

Gebündelter Zugang zu allen Verwaltungsleistungen der deutschen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Bereitstellung eines Bundesportals mit Nutzerkonto als Beitrag des Bundes.

Umsetzung der europäischen Vorgaben durch das SDG.


Umsetzungsschritte:

  • Pilotierung einer Basis-Infrastruktur für den Portalverbund durch die Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen sowie den Bund hat begonnen.
  • Anbindung des Verwaltungsportals Bund und der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen wird aktuell realisiert. Anschließend erfolgt die Herstellung der Produktionsreife und der schrittweise Anschluss aller Länder an das Online-Gateway Portalverbund.
  • Inbetriebnahme Nutzerkonto Bund; anschließend Bereitstellung und Anbindung von Online-Diensten durch die jeweiligen Bundesbehörden an das Nutzerkonto.
  • Weiterentwicklung des Verwaltungsportals Bund in regelmäßigen Release-Zyklen.
  • 11.12.2018: In Kraft treten der Verordnung EU 2018/1724 zum Single Digital Gateway; anschließend Umsetzung der Anforderungen des SDG im Rahmen des OZG und damit auch im Portalverbund.


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