Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und der Destabilisierung der Ost-Ukraine durch separatistische Gruppen ist die Ukraine vor enorme innenpolitische Herausforderungen gestellt. In dieser Krise geht es um das Recht eines Staates auf Freiheit, Selbstbestimmung und territoriale Unversehrtheit.
Die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 sollen dem ukrainischen Volk die Möglichkeit geben, in einem freien und fairen Wahlprozess - unter Mithilfe der OSZE – über seine Zukunft und die des Landes demokratisch zu entscheiden. Der kürzlich erst in Gang gekommene nationale innerukrainische Dialog – die sogenannten Runden Tische – hat bereits zu einer gewissen Deeskalation der noch sehr angespannten Lage beigetragen.
Die deutsche Politik beruht auf einem Dreiklang: Unterstützung der Ukraine und ihrer Menschen, ständige Bereitschaft zum politisch-diplomatischen Dialog und zugleich, wenn nötig, auch weitere Sanktionen.
Die Bundesregierung stimmt sich dabei fortlaufend mit den Partnern in der EU, den USA und vielen anderen ab. Niemand in Europa wünscht Sanktionen gegenüber Russland. Ziel war und ist eine diplomatische Lösung der Krise. Sollten Sanktionen allerdings unvermeidbar werden, dann wird Europa geschlossen darüber befinden.
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