Weichenstellung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau

Bundeskanzler eröffnet Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum Weichenstellung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau

Unterstützung für die Ukraine, solange sie nötig ist – das versprach Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung des 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Dort wurde diskutiert, wie die deutsche Wirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine eingebunden werden kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, im Rahmen des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums

„Unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden“, davon ist der Kanzler überzeugt.

Foto: Bundesregierung/Schmitz

Der Wiederaufbau der Ukraine werde eine Generationenaufgabe. Kein Land, kein Geber, keine internationale Institution könne das alleine stemmen. Jetzt müssten gemeinsam dafür die Weichen gestellt werden, sagte Bundeskanzler Scholz bei der Eröffnung des 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Er verwies auf die internationale Experten-Konferenz, die am 25. Oktober auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine berät.

Ziel sei es, gemeinsam die internationale Unterstützung zu mobilisieren, die die Ukraine am dringendsten brauche. Je koordinierter und transparenter dies geschehe, desto größer werde international die Bereitschaft sein zu helfen, desto mehr private Unternehmen würden in den Wiederaufbau der Ukraine investieren. 

Ukraine ist Teil der Europäischen Familie

Am 23. Juni sei im Europäischen Rat die Entscheidung getroffen worden, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Ukraine sei Teil der europäischen Familie und sie solle auch Teil der Europäischen Union werden, so Scholz.

Diese Entscheidung sende auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, der investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil der europäischen Rechtsgemeinschaft und des Binnenmarkts sein werde. 

Handel und Wirtschaften stärker verbinden, Gesundheitsversorgung stabil halten – 
das bedeute für den Wiederaufbau der Ukraine, den Logistik- und Transportsektor sowie die Verkehrsinfrastruktur gleich so aufzubauen, dass die Ukraine vollständig an den EU-Binnenmarkt angebunden werde. Es gelte Exportwege offenzuhalten für ukrainische Produkte. Ukrainische Unternehmen müssten gestärkt und die begonnene Entwicklung hin zu einer nachhaltig produktiven Industrie- und Landwirtschaft vorangetrieben werden, sagte Scholz.

Das hieße auch, den ukrainischen Gesundheitssektor zu unterstützen, um Leben zu retten, so wie deutsche Unternehmen es etwa durch Spenden von Medizinprodukten und Arzneimitteln bereits täten und zugleich das Gesundheitswesen durch moderne Ausstattung, Ausbildung und Digitalisierung dauerhaft zu stärken, so der Bundeskanzler.

Erneuerbare Energiewirtschaft aufbauen

Zerstörte Energiewerke und -netze müssten nicht nur wieder funktionstüchtig gemacht, sondern auch deren Effizienz erhöht werden, um Stromexporte aus der Ukraine in die EU weiter auszubauen und das Energiesystem der Ukraine Schritt für Schritt klimaneutral aufzustellen. 

Schließlich habe die Ukraine dank Sonne, Wind und vorhandener Netze allerbeste Voraussetzungen, künftig nicht nur Transitland, sondern Exporteur von nachhaltig produzierter Energie zu werden. Dass hierzu schon erste Abkommen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen in Arbeit seien, zeige das enorme Potenzial.

Enge Partnerschaft mit der Ukraine

Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass die Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen der Ukraine und Deutschland tiefer und weiter gehe, als alles bisher. Eine Partnerschaft, die heute schon die großen Chancen in den Blick nehme, die sich in der Ukraine künftig bieten werden. Nie zuvor seien die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine enger gewesen und das Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft größer, sich in der Ukraine zu engagieren, so der Kanzler. 

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die der Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) organisieren gemeinsam mit ukrainischen Partnerorganisationen das 5. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum am 24. Oktober 2022. Am Tag vor der G7-Expertenkonferenz wird über den weiteren Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine gesprochen und darüber diskutiert, wie die deutsche Wirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine eingebunden werden kann.

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