Das neue Europa gestalten

Der amerikanische Präsident berichtet den Gipfelteilnehmern zunächst über sein Gespräch mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow am 2. und 3. Dezember an Bord des sowjetischen Kreuzfahrtschiffes „Maxim Gorki“ vor der Küste Maltas. Bush hat Bundeskanzler Helmut Kohl vorab informiert.

In einer umfassenden Erklärung über die „zukünftige Gestaltung des neuen Europa“ begrüßt Bush im Nato-Hauptquartier die friedliche Revolution in Mittel- und Osteuropa. Das wichtigste Prinzip für die Zukunft Europas müsse die Überwindung der Teilung Europas durch Freiheit sein. Bush betont, die USA hätten die Teilung nie akzeptiert. Jedes Volk habe das Recht, seinen eigenen Weg für ein Leben in Freiheit zu bestimmen. Über vier Jahrzehnte habe man im Bündnis gemeinsam die deutsche Wiedervereinigung unterstützt.

Bushs vier Prinzipien

Bush nennt vier Prinzipien, auf denen das Ziel der deutschen Einigung beruhen soll:

• Erstens müsse Selbstbestimmung angestrebt werden, ohne das Ergebnis zu präjudizieren.
• Zweitens solle sich die Einigung im Kontext der fortwährenden Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Nato und der sich weiter integrierenden Europäischen Gemeinschaft vollziehen und die Rechte und Verantwortlichkeiten der alliierten Mächte in angemessener Weise berücksichtigen.
• Im Interesse der allgemeinen Stabilität in Europa sollten sich drittens Schritte in Richtung Einigung friedlich, allmählich und als Teil eines stufenweisen Prozesses vollziehen.
• Viertens sollten Grenzfragen nach den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki behandelt werden, die Veränderungen nur im Einvernehmen aller Beteiligten vorsehen.

Kohl freut sich, dass sich Bush nur eine Woche nach der Verkündung des Zehn-Punkte-Plans im Bundestag gegenüber den Nato-Partnern so für die deutsche Wiedervereinigung stark macht. Er bekräftigt auf dem Nato-Gipfel, dass es „heute und morgen“ keinen deutschen Sonderweg geben werde. „Wir wollen im Gegenteil eine organische Entwicklung, die den Interessen aller Beteiligten, natürlich auch der Deutschen, Rechnung trägt und ein friedliches Zusammenleben in Europa garantiert.“

Weg in Richtung deutsche Einheit geebnet

Deutschland, so Kohl, wüsste sehr wohl, dass ohne die feste Solidarität und ohne die zukunftsträchtige Politik des Nato-Bündnisses diese historische Stunde nicht möglich gewesen wäre. Kohl: „Nur mit Rückhalt aller Freunde und Verbündeten können wir unser politisches Ziel verwirklichen: eine europäische Friedensordnung, in der alle Europäer und darin eingeschlossen alle Deutschen in gemeinsamer Freiheit zusammenkommen.“

Der Bundeskanzler ist überzeugt, dass der Auftritt des amerikanischen Präsidenten auf dem Nato-Gipfel dazu beigetragen hat, auf westlicher Seite den Weg in Richtung deutsche Einheit ein wichtiges Stück zu ebnen.

Denn der heftige Wortwechsel auf dem Nato-Gipfel zwischen Kohl und dem italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti – unterstützt durch die britische Premierministerin Margaret Thatcher – über die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker, zeigt, dass manche Europäer an einer Verlangsamung des Prozesses interessiert sind.

Das Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantik-Rates vom 15. Dezember 1989 in Brüssel unterstützt die deutsche Wiedervereinigung. Dort heißt es unter anderem:

„… Wir sind Zeuge schnellen Fortschritts in Richtung auf Demokratie und Freiheit in der DDR und im Ostsektor von Berlin. Die Wiederherstellung der Freizügigkeit war ein besonders bewegendes Ereignis. Die Mauer, die Berlin fast drei Jahrzehnte getrennt hat, ist durchlässig geworden. Es bestehen neue Möglichkeiten, die Trennung Europas und damit Deutschlands und insbesondere auch Berlins zu überwinden. Diese neue Lage öffnet den Weg zu einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten.

Wir streben die Festigung des Zustands des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozess muss sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der einschlägigen Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlussakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien im Kontext des Dialogs und der West-Ost-Zusammenarbeit vollziehen. Er muss auch in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein.“