Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern
Die Kommunen sehen sich durch die Aufnahme einer großen Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine in einer sehr angespannten Situation. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Länder und Kommunen haben sich daher heute über eine bestmögliche Koordinierung der Hilfe für Geflüchtete abgestimmt.
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Länder und Kommunen wappnen sich für eine erneut steigende Zahl an Geflüchteten und suchen dringend Wohnraum.
Foto: picture alliance/dpa/Jan Woitas
Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen und versorgt. Dadurch beweist unser Land eindrucksvoll seine große Solidarität mit der Ukraine.
Bundesinnenministerin Faeser hat beim Flüchtlingsgipfel auf die wachsende Belastung von Ländern und Kommunen verwiesen: „Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwerer zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält.“
Der Bund stelle zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, in denen 4.000 Menschen untergebracht werden könnten, so Faeser. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen. Der Bund habe bereits zwei Milliarden Euro für die Unterbringung bereitgestellt. Anfang November werde Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern aber eine neue Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung treffen.
Bundesinnenministerin Faeser kündigte ferner eine digitale Plattform an, bei der sich Experten über die Bereitstellung von Bundesimmobilien sowie privater Unterkünfte austauschen können.
Auf einen Blick: So unterstützt der Bund die Kommunen
- Finanzielle Unterstützung: Bislang wurden zwei Milliarden Euro bereitgestellt, über weitere finanzielle Hilfen beraten Bund und Länder im November
- Bereitstellung von weiteren 56 Bundesimmobilien (bislang 300 Bundesimmobilien bereitgestellt)
- Unterstützung durch das Technische Hilfswerk
- Unterstützung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Koordinierung und Registrierung der Geflüchteten
- Einrichtung einer gemeinsamen digitalen Plattform von Bund, Ländern und Kommunen zur schnelleren Koordinierung bei der Unterbringung von Geflüchteten
Weitere Fluchtbewegungen nach Europa
Laut Faeser kommen neben der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine derzeit auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa. Daher sollen Grenzkontrollen intensiviert werden, um unerlaubte Einreisen über die Balkanroute zu verhindern. Außerdem soll die Kontrolle an der Grenze zu Tschechien durch die Bundespolizei im Rahmen der Schleierfahndung deutlich verstärkt werden.