Solidarpakt II

Über den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliche Mittel. Sie können damit Infrastrukturlücken schließen, die schlechtere finanzielle Ausstattung der Kommunen ausgleichen und den wirtschaftlichen Aufholprozess stärken.

Restaurierte Gebäude im historischen Dresden

Schöne Innenstädte: Ein Ergebnis des Solidarpaktes

Foto: Burkhard Peter

Der Solidarpakt besteht aus zwei "Körben":

  • Im Korb I stellt der Bund den neuen Ländern und Berlin 105 Milliarden Euro bereit, um die Lücken in der Infrastruktur abzubauen und die geringere kommunale Finanzkraft auszugleichen.
  • Im Korb II hat sich der Bund außerdem verpflichtet, von 2005 bis 2019 weitere rund 51 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den Aufbau Ost bereitzustellen. Die Mittel werden für Wirtschaftsförderung, Verkehrsinvestitionen, Wohnungs- und Städtebau, Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung, Beseitigung ökologischer Altlasten und den Bau von Sportstätten verwendet.

Der Solidarpakt II hat 2005 den Solidarpakt I ersetzt, der von 1995 bis 2004 den Aufbau Ost unterstützte.

Strukturförderung bleibt

2019 enden sowohl gesetzliche Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs als auch der Solidarpakt und weitere finanzielle Regelungen zwischen Bund und Ländern. Bereits Ende 2016 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Neuregelung der Bund-Länderfinanzbeziehungen verständigt. Der Neuregelung hat der Bundesrat im Juni 2017 zugestimmt.

Dadurch profitieren ab 2020 alle leistungsschwachen Länder überproportional von den Unterstützungsleistungen des Bundes. Ihnen werden 2020 rund 1,8 Milliarden Euro zufließen. Möglich wird das durch Bundesergänzungszuweisungen zur Stärkung der Gemeindesteuerkraft und zum Ausgleich einer Forschungsförderung, die niedriger ist als der Länderdurchschnitt.

Neben der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs unterstützt der Bund die strukturschwachen Länder zum Beispiel auch langfristig im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Breitbandausbau in der Fläche.

Mit der Neuordnung will die Bundesregierung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen - ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Dabei spielt die Stärkung der Wirtschaftskraft in allen strukturschwachen Regionen eine wichtige Rolle. Ostdeutsche Unternehmen profitieren insbesondere von den gesamtdeutsch ausgerichteten Maßnahmen, die sich im Wesentlichen auf die Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung konzentrieren.

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