Tschechien hat am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Aus diesem Anlass hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala ausgetauscht und ihm seine Unterstützung versichert. Der Krieg in der Ukraine stand dabei im Mittelpunkt der Gespräche. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass mit Gewalt Grenzen verschoben werden, und deshalb unterstützen wir alle gemeinsam die Ukraine bei ihrem sehr gerechtfertigten Kampf um die Verteidigung der Integrität und der Souveränität des eigenen Landes“, machte Scholz deutlich. 

Konkreter Waffen-Ringtausch vereinbart

Ganz konkret haben Scholz und Fiala einen Waffen-Ringtausch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland vereinbart: „Tschechien hat T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgegeben, und dafür erhält Tschechien von Deutschland 14 Leopard-2A4-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel“, so der Kanzler. Das werde die Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und deutschen Verteidigungsarmeen weiter stärken.

In der Energiepolitik eng zusammenarbeiten

In der Energiepolitik müsse man es schaffen, die erneuerbaren Energien auszubauen und von fossilen Ressourcen unabhängig zu werden. Wie dringend notwendig das sei, würden wir an den steigenden Preisen für Gas und Strom merken. Dagegen vorzugehen, sei oberste Priorität, so Scholz. 

„Das geht durch gezielte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Haushalte der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber es geht eben auch dadurch, dass wir alles dafür tun, die Strukturen zu verändern, die zu diesen hohen Preisen beitragen“, sagte der Bundeskanzler. Es sei offensichtlich, dass die Strompreise nicht mehr die Erzeugungskosten abbildeten. „Wir werden gemeinsam schnelle Entscheidungen treffen, die dazu beitragen sollen, dass diese hohen Strompreise wieder sinken“, so Scholz. Fiala kündigte für den 9. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel an.

Der Bundeskanzler verwies darauf, dass Deutschland entschieden habe, sehr schnell Flüssiggasterminals an der norddeutschen Küste zu errichten. Das geschehe „in einer dramatischen Geschwindigkeit“. Diese Infrastrukturen kämen auch den Nachbarn zugute, die keine Küstenlinie haben. Auch Dank anderer Vorbereitungen – wie das Speichern von Gas und die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken – werden wir „in diesem Winter sicherlich besser zurechtkommen“ als einige uns vor einiger Zeit vorhergesagt haben: „Das ist das Ergebnis unserer kollektiven Anstrengungen“, so Scholz. 

Die EU muss mehr Mitglieder bekommen

Schließlich hat sich der Bundeskanzler mit dem tschechischen Ministerpräsidenten auch über die Zukunft der EU ausgetauscht. „Die Europäische Union muss ein geopolitischer, souveräner und allgemein handlungsfähiger Akteur sein“, ist der Kanzler überzeugt. Sie müsse mehr Mitglieder bekommen und sich institutionell an diese veränderte Lage anpassen. 

Ein Fokus liege dabei auf dem westlichen Balkan. Fast 20 Jahre lang habe man Aufnahmeversprechen an diese Länder gegeben. Der Bundeskanzler lud in dem Zusammenhang Fiala zum Berliner Prozess ein, der am 3. November ein großes Treffen zu dem Thema des Westbalkans mit sich bringen werde.