Bürgerrechtler wollen DDR demokratisch umgestalten

"Uns verbindet der Wille, Staat und Gesellschaft demokratisch umzugestalten", schreiben die Vertreter der Bürgerbewegung Demokratie jetzt, des Demokratischen Aufbruchs, der Gruppe Demokratischer Sozialistinnen, der Initiative Frieden und Menschenrechte, der Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR, des Neuen Forum sowie von Friedenskreisen.

Es komme darauf an, "einen Zustand zu beenden, in dem Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft nicht die Möglichkeit haben, ihre politischen Rechte so auszuüben, wie es die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und die KSZE-Dokumente verlangen", heißt es in der Erklärung. Die Unterzeichner erklären sich mit allen solidarisch, "die wegen ihres Einsatzes für diese Ziele verfolgt werden".

Es sei darum gegangen, vereint die führende Rolle der SED infrage zu stellen und eine Offenheit in der Gesellschaft herzustellen, sagte der Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs und heutige Afrika-Beauftragte der Bundesregierung Günter Nooke. "Offenheit bedeutete im Grunde den Sturz der SED und das Ende ihrer Alleinherrschaft."

Gemeinsames Ziel: freie Wahlen

In der DDR, so weiter, müsse eine Diskussion darüber beginnen, welche "Mindestbedingungen für eine demokratische Wahl" einzuhalten seien. Eine Wahl müsse "unterschiedliche politische Entscheidungen ermöglichen", geheim und frei sein. Frei bedeute, dass niemand "durch Druck zu einem bestimmten Wahlverhalten genötigt" werde. Um das sicherzustellen, verlangen die Gruppen: "Die nächsten Wahlen sollten unter Uno-Kontrolle stattfinden."