Deutsche Einheit

12. Januar 1990 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Niederlage für Modrow-Regierung

12. Januar 1990: Die Bürgerrechtsbewegung wird ungeduldig. Die Stasi ist zwar umbenannt, und in den Bezirkshauptstädten der DDR sind die Stasi-Zentralen besetzt, aber die Geheimpolizei existiert noch. Zudem gehen die Blockparteien auf Distanz zur SED-PDS.

Opposition will keinen Geheimdienst mehr

Tags zuvor hat Ministerpräsident Hans Modrow in einer Regierungserklärung für einen Geheimdienst plädiert, um die Bevölkerung vor "Terrorismus, Neofaschismus, Rauschgift- und Umweltkriminalität" zu schützen. Doch die Bürgerrechtler wollen keinen Geheimdienst mehr.

Sie halten am 12. Januar den Regierungschef am Eingang zur Volkskammer auf und verlangen, das "Amt für nationale Sicherheit", wie die Stasi inzwischen heißt, ersatzlos aufzulösen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, erklären sie Modrow, ganze Regionen in der DDR seien bereit zum Streik.

Koalitionspartner gehen auf Distanz

Auch die ehemaligen Blockparteien, die mit der SED-PDS eine Koalitionsregierung bilden, gehen jetzt auf Distanz. In der Aussprache über die Regierungserklärung drohen Sprecher der LDPD, der NDPD und der CDU, die Koalition zu verlassen, wenn sich die SED-PDS nicht endgültig von ihrem alten Machtanspruch und den überkommenen Strukturen trenne.

Vor allem der neue SED-PDS-Chef Gregor Gysi hatte sich öffentlich für einen neuen Nachrichtendienst stark gemacht. Doch Modrow bekommt dafür keine Mehrheit. Am 13. Januar beschließt der Ministerrat offiziell die Auflösung der Geheimpolizei, ohne eine Nachfolgeorganisation ins Leben zu rufen.

Eine Niederlage für Modrow – und es bleibt nicht die letzte. In seiner Regierungserklärung vom Vortag hatte er auch gesagt: "Die Regierung der DDR, und nicht sie allein, ist der Auflassung, dass eine Vereinigung von DDR und BRD nicht auf der Tagesordnung steht." Modrow will, dass die DDR "eigenständig" bleibt, wie er es nennt. Doch damit stehen seine Partei und er inzwischen ziemlich allein.