„Wir haben in einer schwierigen Situation für unser Land es geschafft, Lösungen zu finden für die Probleme. Und wir haben gezeigt, dass Deutschland handlungsfähig ist“, erklärte Bundeskanzler Scholz im Anschluss an sein heutiges Zusammenkommen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Anlass dieses grundsätzlichen Statements war ein kurzer Rückblick angesichts des ersten Jahrestages seiner Vereidigung als Bundeskanzler.

Dank des Bundeskanzlers

Scholz betonte, dass der russische Überfall auf die Ukraine vieles in Europa verändert habe – „ich habe sehr bewusst von einer Zeitenwende gesprochen“. „Wir haben sehr, sehr viele Entscheidungen treffen müssen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Folgen dieses Kriegs in Deutschland und in Europa bewältigt werden können“, unterstrich der Bundeskanzler. Und Scholz bedankte sich – bei den Bürgerinnen und Bürger, „die in diesem Jahr ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir bisher durch diese Zeit gekommen sind“, aber auch bei den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie beim Kabinett.

Der Bundeskanzler verwies auf die zahlreichen beschlossenen Gesetze in den vergangenen zwölf Monaten – „darunter die größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen“. Aber auch etwa die Einführung des Bürgergelds, die Wohngeldreform oder wichtige Entscheidungen für die Energiesicherheit zeigten, dass Lösungen für die Probleme gefunden werden.

Die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz war „wie üblich, lang“, so Scholz. Ein wichtiges Thema war die Energiesicherheit, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Frage, „wie wir sicherstellen können, dass wir die Preise für Gas, für Fernwärme und für Strom senken können, solange sie sich nicht wieder auf ein natürliches Maß reduziert haben“, erklärte der Kanzler.

Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen

Trotz der umfassenden Entlastungsmaßnahmen könne es zu Härtefällen kommen. Bund und Länder haben deshalb beschlossen, einen Fonds für diese Härtefälle aufzulegen, um auch hier zu helfen. Zudem wurden Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht. Damit wird Betrieben geholfen, die trotz der Dezember-Soforthilfe und der Strom- und Gaspreisbremsen im Einzelfall von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Strom und Gas betroffen sind. Der Bund wird den Ländern hierfür eine Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen. Die genauen Regelungen treffen die Länder.

Deutschlandticket kommt 

Bund und Länder konnten sich auch auf das Deutschlandticket einigen. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte der Kanzler. Bund und Länder werden das Ticket schnellstmöglich im Jahre 2023 gemeinsam zu einem Einführungspreis in Höhe von 49 Euro monatlich realisieren. Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr durch Mindereinnahmen entstehen, werden Bund und Länder je zur Hälfte tragen. 

Corona-Pandemie und Belastungssituation auf den Kinderkliniken

Im Rückblick auf das letzte Jahr stellte der Kanzler fest, das man sich mit Blick auf die Corona-Pandemie nun in einer entspannteren Situation als im Vorjahr befinden würde: „Wir haben eine umfassend geimpfte Bevölkerung und können sehr gut in diesen Winter gehen, ganz anders als die letzten Jahre“.

Bund und Länder haben sich auch über die aktuell massive Belastungssituation in den Kinderklinken ausgetauscht. So hatte heute das Bundesgesundheitsministerium die Länder über die Maßnahmen informiert, mit denen die Versorgung kranker Kinder aufrechterhalten werden und die Lage in den Kinderkliniken verbessert werden soll.

Wir haben einen wehrhafter Staat und eine wehrhafte Demokratie 

Auf die Frage, wie der Bundeskanzler die gestrige Razzia in Bezug auf die Reichsbürger-Szene einschätze, antwortete der Kanzler, dass „klar ist, dass hier etwas los ist". Es gehe bei den möglichen Konsequenzen nun aber um autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen, betonte er. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.

Der Kanzler machte zudem deutlich, dass alle nun wissen würden, „dass wir einen wehrhaften Staat haben und eine wehrhafte Demokratie sind, die solche Rechtsverletzungen und solche Planungen mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann und mit aller Kraft das zurückweisen kann“.

Hier finden Sie die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung