Ministerpräsidentenkonferenz Ost
Gleichwertige Lebensverhältnisse, die Mobilfunkversorgung, der Breitbandausbau und die zukünftige Förderung durch EU-Strukturfonds - das waren die Schwerpunkte des Treffens der Bundeskanzlerin mit der Regierungschefin und den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer.
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Gleichwertige Lebensverhältnisse als Ziel: Kanzlerin Merkel bei ihrem Gespräch mit den ostdeutschen Regierungschefs.
Foto: Bundesregierung/Steins
In den neuen Bundesländern sei eine unglaubliche – und im Westen vielleicht nicht immer verstandene - Aufbauleistung vollbracht worden, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen in Thüringen. Das müsse insbesondere in der Zeit zwischen dem 30. Jahrestag des Mauerfalls und dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung gewürdigt werden.
Im November dieses Jahres feiert Deutschland 30 Jahre Mauerfall. Im Oktober des kommenden Jahres folgt dann der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Das Bundeskabinett hat ein Konzept für die Feierlichkeiten beschlossen.
„Es ist viel gelungen in dieser Zeit, aber es wächst natürlich auch die Ungeduld darüber, dass es nach wie vor strukturelle Unterschiede gibt.“ Aus diesem Grund müsse darauf geachtet werden, dass sich diese Unterschiede nicht noch vergrößern, sagte Merkel.
EU-Förderinstrumenten: Ost nicht gegen West ausspielen
Falls die künftige Strukturförderung der EU die Unausgeglichenheit zwischen West und Ost „nochmal vergrößern würde, müssten wir innerdeutsche Ausgleichsmechanismen schaffen, die den ganzen Bund-Länder-Finanzausgleich infrage stellen würden. Das wollen wir natürlich nicht“, betonte Merkel.
Die Verhandlungsposition der Bundesregierung werde mit den Ländern abgestimmt, um eine Balance zwischen strukturschwachen und strukturstärkeren Region zu finden.
Strukturschwache Bundesländer gibt es aber nicht nur im Osten Deutschland, weshalb die Bundesregierung die Wirtschaftsförderung neu ausrichten möchte. Damit beschäftigt sich derzeit die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Bundeskanzlerin hierzu: „Eine Sorge der neuen Bundesländer war, dass das selbe Geld, was bisher auf die neuen Länder verteilt wurde, nunmehr dann für ganz Deutschland reichen muss. Darüber müssen wir in der Kommission reden."
Mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland
Die Kanzlerin unterstützt auch den Wunsch der neuen Länder, mehr Bundesbehörden im Osten anzusiedeln. „Da ist die Sensibilität der Bundesregierung gewachsen. Für die Braunkohle-Regionen haben wir für die nächsten zehn Jahre schon 5000 Stellen zugesagt“, sagte die Bundeskanzlerin. Allerdings habe der Bundesinnenminister sehr deutlich gemacht, dass nicht nur die Braunkohle-Regionen profitieren dürfen, sondern dass man alle neuen Länder erreichen müsse.
Breitband überall in Deutschland
Auch zur Frage des digitalen Ausbaus herrschte zwischen der Bundesregierung und den neuen Ländern Einigkeit. „Wir werden in Zukunft überall Zugang zum Bereitband brauchen und das muss sich auch in den Förderprogrammen wiederfinden“, sagte die Kanzlerin.
Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost ist ein Gremium der Selbstkoordination der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins. In der Konferenz werden Themen beraten, die speziell die neuen Bundesländer betreffen und gemeinsame Positionen der Länder abgestimmt. Den Vorsitz hat derzeit der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow. Einmal im Jahr findet ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin statt.
Die Regionalkonferenz fand in Neudietendorf statt. Neudietendorf ist ein Ortsteil der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt und liegt südwestlich der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt.
Seit September 2018 beschäftigt sich die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" mit allen Themen, die für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet - Stadt wie Land, Ost wie West - relevant sind. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die strukturschwachen Regionen.
Ziel ist es, Vorschläge für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu erarbeiten. In die Arbeit der Kommission sind die Bundesregierung, die Länder und Kommunen sowie Experten eingebunden. Der Abschlussbericht soll Anfang Juli vorgelegt werden.
Die Bundesregierung wird bis Mitte 2019 eine Gesamtstrategie erarbeiten, die den Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilfunkversorgung aufzeigt. Wichtig ist derzeit vor allem, bestehende Funklöcher zu schließen. Nur so können alle Regionen, Haushalte und Unternehmen gleichermaßen von den Vorzügen der Digitalisierung profitieren. Dies gilt für die großen Ballungszentren genauso wie für ländliche Regionen.
Das Ziel ist daher, eine rasche Flächendeckung beim 4G-Netz (LTE) zu erreichen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat auf seinem Mobilfunkgipfel mit den Netzbetreibern vereinbart, dass bis 2020 99 Prozent der Haushalte bundesweit und im Laufe des Jahres 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit 4G zu versorgen sind.
Von den Förderungen aus den EU-Strukturfonds profitieren grundsätzlich alle Bundesländer, allerdings leisten die Mittel vor allem für die ostdeutschen Bundesländer einen großen Beitrag zur regionalen Beschäftigung und zu Investitionen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen den neuen Ländern und Berlin ungefähr zehnMilliarden Euro zur Verfügung. Die EU-Fördergelder werden über die jeweiligen Förderprogramme der Bundesländer bzw. des Bundes verteilt.