Ministerpräsidentenkonferenz Ost

Merkel: "Unglaubliche Aufbauleistung würdigen"

Gleichwertige Lebensverhältnisse, die Mobilfunkversorgung, der Breitbandausbau und die zukünftige Förderung durch EU-Strukturfonds - das waren die Schwerpunkte des Treffens der Bundeskanzlerin mit der Regierungschefin und den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der 46. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder.

Gleichwertige Lebensverhältnisse als Ziel: Kanzlerin Merkel bei ihrem Gespräch mit den ostdeutschen Regierungschefs.

Foto: Bundesregierung/Steins

In den neuen Bundesländern sei eine unglaubliche – und im Westen vielleicht nicht immer verstandene - Aufbauleistung vollbracht worden, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen in Thüringen. Das müsse insbesondere in der Zeit zwischen dem 30. Jahrestag des Mauerfalls und dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung gewürdigt werden.

Im November dieses Jahres feiert Deutschland 30 Jahre Mauerfall. Im Oktober des kommenden Jahres folgt dann der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Das Bundeskabinett hat ein Konzept für die Feierlichkeiten beschlossen.

„Es ist viel gelungen in dieser Zeit, aber es wächst natürlich auch die Ungeduld darüber, dass es nach wie vor strukturelle Unterschiede gibt.“ Aus diesem Grund müsse darauf geachtet werden, dass sich diese Unterschiede nicht noch vergrößern, sagte Merkel.

EU-Förderinstrumenten: Ost nicht gegen West ausspielen

Falls die künftige Strukturförderung der EU die Unausgeglichenheit zwischen West und Ost „nochmal vergrößern würde, müssten wir innerdeutsche Ausgleichsmechanismen schaffen, die den ganzen Bund-Länder-Finanzausgleich infrage stellen würden. Das wollen wir natürlich nicht“, betonte Merkel.

Die Verhandlungsposition der Bundesregierung werde mit den Ländern abgestimmt, um eine Balance zwischen strukturschwachen und strukturstärkeren Region zu finden.

Strukturschwache Bundesländer gibt es aber nicht nur im Osten Deutschland, weshalb die Bundesregierung die Wirtschaftsförderung neu ausrichten möchte. Damit beschäftigt sich derzeit die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Bundeskanzlerin hierzu: „Eine Sorge der neuen Bundesländer war, dass das selbe Geld, was bisher auf die neuen Länder verteilt wurde, nunmehr dann für ganz Deutschland reichen muss. Darüber müssen wir in der Kommission reden."

Mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland

Die Kanzlerin unterstützt auch den Wunsch der neuen Länder, mehr Bundesbehörden im Osten anzusiedeln. „Da ist die Sensibilität der Bundesregierung gewachsen. Für die Braunkohle-Regionen haben wir für die nächsten zehn Jahre schon 5000 Stellen zugesagt“, sagte die Bundeskanzlerin. Allerdings habe der Bundesinnenminister sehr deutlich gemacht, dass nicht nur die Braunkohle-Regionen profitieren dürfen, sondern dass man alle neuen Länder erreichen müsse.

Breitband überall in Deutschland

Auch zur Frage des digitalen Ausbaus herrschte zwischen der Bundesregierung und den neuen Ländern Einigkeit. „Wir werden in Zukunft überall Zugang zum Bereitband brauchen und das muss sich auch in den Förderprogrammen wiederfinden“, sagte die Kanzlerin.

Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost ist ein Gremium der Selbstkoordination der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins. In der Konferenz werden Themen beraten, die speziell die neuen Bundesländer betreffen und gemeinsame Positionen der Länder abgestimmt. Den Vorsitz hat derzeit der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow. Einmal im Jahr findet ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin statt.
Die Regionalkonferenz fand in Neudietendorf statt. Neudietendorf ist ein Ortsteil der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt und liegt südwestlich der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt.

Wie sorgt die Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse?ÖffnenMinimieren
Was unternimmt die Bundesregierung für Mobilfunk und Breitbandausbau?ÖffnenMinimieren
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