3. Januar 1990

Kraftprobe am Verhandlungstisch und auf der Straße

3. Januar 1990: Der „Runde Tisch“ kommt zum fünften Mal zusammen. Im Mittelpunkt stehen die desolate wirtschaftliche Lage und die Entmachtung des Staatssicherheitsapparates. Am Abend versammeln sich Anhänger des SED-Regimes im Treptower Park zu einer Großdemonstration.

Horrende Staatsverschuldung

Bis dahin ist sie ein streng gehütetes Staatsgeheimnis: die Auslandsverschuldung der DDR. Wirtschaftsministerin Christa Luft (SED-PDS) gesteht vor den Vertretern des Runden Tisches Schulden „gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet“ von 20,6 Milliarden US-Dollar ein. Die Deviseneinnahmen würden 1989 mit 9,3 Milliarden aller Voraussicht nach unter den Ausgaben in Höhe von 11,7 Milliarden Dollar bleiben.

Luft beschreibt die angespannte Lage im Land, verschweigt jedoch das Ausmaß des Desasters, das sich anbahnt. Die Regierung Modrow wolle zwar auch andere Eigentumsformen fördern, erklärt Luft, wolle aber grundsätzlich am "Volkseigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln" festhalten.

Der Runde Tisch verständigt sich daraufhin „im Interesse der Bewahrung der wirtschaftlichen Situation vor einer weiteren krisenhaften Zuspitzung“ auf eine „Große Koalition der Vernunft“. Mit dem Ziel, „alle die Wirtschaft im Interesse der Bürger unseres Landes stabilisierenden Sofortmaßnahmen unter Wahrung sozialer Sicherheit und ökologischer Erfordernisse zu unterstützen sowie an Regelungen zur Einleitung von Wirtschaftsreformen mitzuwirken“.

Entmachtung der Staatssicherheit

Staatssekretär Walter Halbritter berichtet dem Runden Tisch über den Stand der Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit (AfNS). Dabei stellt sich heraus, dass Modrow den Auflösungsprozess verzögert und die Entwaffnung des AfNS stockt. Bekannt wird, dass die Regierung Modrow insgeheim sogar am Umbau zu einem neuen Verfassungsschutz weiterarbeitet.

Vertreter der Oppositionsgruppen fordern daraufhin auf der Sitzung die Regierung ultimativ auf, bis zum 8. Januar alle Sicherheitskräfte zu entwaffnen und auf den Aufbau neuer Geheimdienste zu verzichten. Sie drohen ansonsten, den Runden Tisch zu verlassen. Die Regierung versucht, auf Zeit zu spielen. Die Stimmung bei den Teilnehmern ist gereizt, die Zukunft des Runden Tisches hängt am seidenen Faden.

Restauration statt Revolution

Derweil findet nach Anbruch der Dunkelheit am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Stadtbezirk Treptow eine Kundgebung mit rund 200.000 Teilnehmern gegen „Neofaschismus und Antisowjetismus“ statt. Teile des Ehrenhains waren eine Woche zuvor von Unbekannten mit rechtsradikalen und antisowjetischen Parolen beschmiert worden.

Die SED-PDS nutzt dies, um zusammen mit ihren Massenorganisationen - dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft – zu einer „Kampfdemonstration“ und einer „Einheitsfront gegen rechts“ aufzurufen. Auf der Kundgebung sprechen unter anderem der SED/PDS-Parteivorsitzende Gregor Gysi und der Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach. Sie fordern einen starken Verfassungsschutz und wollen sich die „Chance auf einen demokratischen Sozialismus nicht zerstören lassen“.

Der Versuch der Restauration des DDR-Systems, verbreitet auch über die bekannten SED-Medien, geht aber nach hinten los. Die demokratische Opposition ist durch die bisherigen Versuche, die alte Staatsordnung unter der Führung der SED/PDS zu konservieren, alarmiert. Noch im Laufe des Januars kommt es zu einer neuen großen Protestwelle. Hunderttausende gehen in allen Teilen des Landes wieder auf die Straßen – für eine demokratische Erneuerung und für die Wiedervereinigung.

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