Deutsche Einheit

15. Februar 1990 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Kohl berichtet dem Bundestag

15. Februar 1990: Nach seinen Gesprächen mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und der DDR-Regierung gibt Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab. Noch nie sei man dem Ziel der Wiedervereinigung so nahe gekommen, sagt Kohl.

Bundeskanzler Helmut Kohl gab vor dem Bundestag eine Erklärung über seine Gespräche mit DDR-Ministerpräsident Modrow und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow ab.

Regierungserklärung Kohl

Foto: Bundesregierung/Reineke

Lage durch drei wichtige neue Elemente gekennzeichnet

Nach der grundsätzlichen Zustimmung des sowjetischen Präsidenten zur Wiedervereinigung fünf Tage zuvor kann sich der Bundeskanzler optimistisch zeigen. Wörtlich sagt er in seiner Regierungserklärung: „Noch nie, seit unser Land geteilt, noch nie, seit unser Grundgesetz geschrieben wurde, sind wir unserem Ziel, der Einheit aller Deutschen in Freiheit, so nahe gekommen wie heute.“

Die Lage in Deutschland habe sich qualitativ verändert, sie sei durch „drei wichtige neue Elemente gekennzeichnet“, so Kohl: die Ergebnisse seiner Moskau-Reise, die Vereinbarung über die 2+4-Gespräche und das Angebot für eine Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft.

Dank an die, die Entwicklung ermöglicht haben

Der Bundeskanzler lässt keinen Zweifel daran, wem die Entwicklung bis zu diesem Punkt zu verdanken ist: in erster Linie „unseren Freunden und Verbündeten im Westen“. „Sie haben zu uns gehalten in den gefahrvollen Zeiten, als Blockade, Mauer und Stacheldraht die Teilung unseres Landes und seiner Hauptstadt verewigen sollten“, sagt Kohl. Danach nennt er Michail Gorbatschow, der „auch die sowjetische Außenpolitik in eine neue Richtung“ gelenkt habe. Der Bundeskanzler dankt aber auch „den Polen und den Ungarn, den Tschechen und den Slowaken, die mit tiefgreifenden Reformen in Politik, in Wirtschaft und Gesellschaft vorangegangen sind“.

Mehr als alle anderen hätten jedoch die Menschen in der DDR getan. Mit ihren Parolen „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“ hätten sie "diese Chance für Deutschland" errungen, betont der Bundeskanzler. Den Menschen „in Berlin, in Leipzig, in Dresden, in Halle, in Chemnitz und in Plauen“ gälten „in dieser Stunde unser herzlicher Gruß und unser Dank!“, so Kohl.

Streitpunkt Bündniszugehörigkeit

Auch nach Gorbatschows grundsätzlichem Ja zur deutschen Wiedervereinigung bleibt noch ein wichtiger Streitpunkt: die Frage der Bündniszugehörigkeit Deutschlands. Kohl sagt deshalb vor dem Deutschen Bundestag: „Nichts ist der Stabilität Europas abträglicher als ein zwischen zwei Welten, zwischen West und Ost, schwankendes Deutschland.“ Auch bei „vernünftiger Würdigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion“ dürfe Deutschland nicht neutralisiert oder demilitarisiert werden. Deutschland wolle „im westlichen Bündnis eingebunden bleiben“.

Währungs- und Wirtschaftsunion

Für das Angebot an die DDR, eine Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, gebe es „kein vergleichbares Beispiel“, betont der Bundeskanzler. Die Bundesrepublik Deutschland bringe damit ihren „stärksten wirtschaftlichen Aktivposten“ ein: die Deutsche Mark. „Wir beteiligen so die Landsleute in der DDR ganz unmittelbar und direkt an dem, was die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in jahrzehntelanger beharrlicher Arbeit aufgebaut und erreicht haben.“

Im Gespräch mit der DDR-Regierung hat Kohl zwei Tage vorher eine zweistellige Milliardenhilfe abgelehnt. Aber er hat, wie er jetzt berichtet, seine Bereitschaft erklärt, „kurzfristig dort zu helfen, wo dies insbesondere aus humanitären Gründen dringlich und notwendig ist“. Die Bundesrepublik stellt fünf Milliarden D-Mark bereit – etwa für den Umweltschutz, die Verbesserung der Verkehrswege und für medizinische Ausrüstung. Um das Telefonnetz der DDR auszubauen, will Bonn die sogenannte Postpauschale auf 300 Millionen D-Mark erhöhen.