"Wir haben unheimlich viel geschafft"

Beauftragter für die neuen Länder im Interview "Wir haben unheimlich viel geschafft"

Vor 30 Jahren fanden die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR statt. Auch für Marco Wanderwitz, den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, war das eine prägende Zeit. Ein Gespräch über das Glücksgefühl der Deutschen Einheit, das neue, gesamtdeutsche Fördersystem - und seine Rolle als Anwalt für die neuen Länder. 

Marco Wanderwitz, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Marco Wanderwitz ist seit Februar 2020 Beauftragter der Bundesegierung für die neuen Bundesländer.

Foto: wanderwitz.de

Als vor 30 Jahren die ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer der DDR stattfanden, waren Sie als Jugendlicher noch nicht wahlberechtigt. Was ist Ihre Erinnerung an diesen Tag und diese Phase auf dem Weg zur Deutschen Einheit?

Marco Wanderwitz: Ich war gerade 14 Jahre alt geworden, als die Mauer fiel. Ich bin dann relativ schnell weiter politisiert worden, wie man so sagt. Ich kann mich noch gut entsinnen an die große Kundgebung unter anderem mit Helmut Kohl und Lothar de Maizière in Chemnitz mit rund 200.000 Teilnehmern im Winter. So etwas bleibt einem in Erinnerung, es war eine bewegte Zeit. Für mich war damals das Prägende der Übergang von "Wir sind das Volk" zu "Wir sind ein Volk", zur Wiedervereinigung eben, was auch der Wille der großen Mehrheit der Menschen war.

Meinen Sie, dass das die neuen Länder auch heute, 30 Jahre später, noch prägt, diese Erfahrung von damals?

Wanderwitz: Die Wiedervereinigung ist für viele inzwischen erfreulich selbstverständlich. Und es gibt natürlich auch nicht wenige, die damit hadern, was dann die Einheit auch brachte, also die großen Transformationsprozesse der Wirtschaft der neuen Länder. Die große Arbeitslosigkeit, das hat natürlich viele Leute auch geprägt. Insofern glaube ich, das große Glücksgefühl der Einheit ist bei manchen ein Stück weit verschütt gegangen. Und deshalb ist eine der Hoffnungen, die sich mit dem 30-jährigen Jubiläum der ersten freien Wahlen und dem Einheitsjubiläum verbindet, dass wir das wieder ein bisschen freigelegt bekommen.

Das Glückgefühl der Einheit "wieder ein bisschen freigelegt bekommen"

Die Wahlbeteiligung vom 18. März 1990 übertraf alle Werte bisheriger Wahlen zum Deutschen Bundestag. Heute liegt die Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern häufig unter der in den alten Ländern. Woran liegt das?

Wanderwitz: Dass sie damals so groß war, lag auch daran, dass jeder zu diesem epochalen Ereignis seine Meinung kundtun wollte. Für die allermeisten ist es ja auch das erst Mal die Chance gewesen, an einer Wahl teilzunehmen, bei der nicht im Vorfeld das Ergebnis feststand oder wo man mehr oder weniger gezwungen war hinzugehen. Nun wählen wir in der Demokratie jetzt häufiger und es ist eben auch eine demokratische Möglichkeit, sein Wahlrecht nicht wahrzunehmen. Das ist zwar nicht mein Demokratieverständnis, aber auch das ist eins, was es letztlich zu akzeptieren gilt.

Wir haben im Grunde genommen zwei Probleme: Zum einen, dass aus der Sicht vieler der wirtschaftliche Angleichungsprozess zu lange gedauert hat und immer noch nicht vollendet ist. Das hat glaube ich zu einem Ermüdungsprozess geführt. Zum anderen ist eines der großen Versäumnisse gewesen, dass das Thema politische Bildung nicht viel stärker vorangetrieben worden ist. Zu verstehen, wie Demokratie funktioniert, das ist ja eine Sache, die man eben auch erlernen kann und muss. Dafür ist es noch nicht zu spät, deswegen bleibt es auch eine große Aufgabe. Und wir haben eine zusätzliche Herausforderung, die alte und neue Bundesländer nicht unterscheidet: Wir müssen das jeder jungen Generation wieder neu vermitteln - den Wert der Demokratie.

Die Bundeskanzlerin betont regelmäßig, dass seit der Deutschen Einheit unglaublich viel erreicht worden sei, sich eine Mehrheit der Ostdeutschen heute aber dennoch als Bürger zweiter Klasse empfinden, sich abgehängt fühlen. Was ist Ihre Antwort auf diese Analyse?

Wanderwitz: Also zunächst einmal teile ich die Analyse. Wir haben unheimlich viel geschafft und ich bin auch sehr dafür, dass wir den Blick ein wenig weiten. Wenn ich als Sachse einfach einmal feststelle, dass es zum Beispiel nach Prag Luftlinie näher ist als nach Stuttgart, muss ich mich eben auch mal mit Prag ergänzend vergleichen. Wir waren 40 Jahre im selben Wirtschaftssystem und da geht es uns objektiv heute wesentlich besser als den Tschechen – und zwar wegen der Wiedervereinigung.

"Ich bin sehr dafür, den Blick ein wenig zu weiten"

Wir tun in vielen Politikbereichen in den neuen Ländern nach wie vor viel mehr als in den alten Ländern. Und auf der anderen Seite muss man natürlich auch sagen: Die alte Bundesrepublik ist ja nicht auf dem Niveau von 1990 stehengeblieben, sondern das ist die dynamischste Wachstumsregion Europas. Bis wir vollständig auf Augenhöhe ankommen, falls uns das gelingt, wird insofern noch Zeit vergehen. Über diese Punkte muss man mit den Menschen reden. Das sind ja Empfindungen, Einschätzungen, Gefühlslagen. Ich bin der Meinung, dass man mit der Wirkmacht des Arguments den ein oder anderen doch zum Überlegen bringt. Dafür ist es eben notwendig, im Gespräch zu sein und daran zu arbeiten, dass da, wo es noch Abstände gibt, diese kleiner werden.

Seit Jahresbeginn gilt das neue gesamtdeutsche Fördersystem: Gleichwertige Lebensverhältnisse und gute Entwicklungschancen vor Ort werden nun überall dort besonders gestärkt, wo nachweislich Förderung benötigt wird – ob in Ost-, West-, Nord- oder Süddeutschland. Ist die Neuausrichtung eine Gefahr für den weiteren Aufholprozess der neuen Länder oder wie beurteilen sie diese?

Wanderwitz: Sie ist richtig. Im Grunde hätten wir das schon viel früher machen müssen, denn die Himmelsrichtung ist schon lange kein geeignetes Instrument mehr für Fördermechanismen. Es gibt auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen. Der Unterschied ist aber, dass die neuen Länder fast in Gänze strukturschwach sind mit Inseln der Strukturstärke und in den alten Ländern ist es eben genau umgekehrt. Aber das jetzt aus einem Guss zu machen, ist vernünftig. Es erhöht auch die Akzeptanz in den alten Ländern.

"Wir werden weiter überproportional in den neuen Ländern tätig sein" 

Das neue Fördersystem ist dann für die neuen Länder kein Problem, wenn die Fördertöpfe so gefüllt sind, dass die Bedarfe gedeckt werden. Wenn wir bestehende Fördertöpfe dem Westen öffnen, aber in den Topf nicht mehr Geld reinkommt, dann wird es natürlich schwierig. Deswegen bin ich sehr froh, dass zum Beispiel der Koalitionsausschuss jüngst im Bereich der Städtebauförderung die zusätzlichen Bedarfe, die das Bundesinnenministerium angemeldet hat, ab 2021 abbilden will. Wir werden also weiter überproportional in den neuen Ländern tätig sein, aber gleichzeitig in den Bedarfsregionen der alten Bundesrepublik nach dem selben Muster auch vergleichbar Geld zur Verfügung haben.

Mit einer "gewissen Renitenz" den Finger drauflegen

Sie bezeichnen sich als "Anwalt für spezifische Themen der neuen Länder". Welche Themen werden das in der Zukunft besonders sein? Und was sind Ihre persönlichen Anliegen?

Wanderwitz: So verstehe ich zumindest in der Tat das Amt. Innerhalb der Bundesregierung derjenige zu sein, der immer darauf achtet, ob die besonderen Belange der neuen Länder beachtet werden. Der den Finger drauflegt und das teilweise auch mit einer gewissen Renitenz tut. Den wirtschaftlichen Aufholprozess fortzusetzen, ist nach wie vor eine Daueraufgabe. Dass nach wie vor die Wertschöpfung und damit auch verbunden die Löhne niedriger sind als in den alten Ländern, hat ja auch direkte Folgen - zum Beispiel, dass auch die Steuerkraft der Kommunen niedriger ist, mit den damit wiederum verbundenen Auswirkungen auf Investitionsmöglichkeiten und dergleichen. Also am Ende ist das wirtschaftliche Fundament das Entscheidende. Wir haben eine kleinteiligere Wirtschaft, die gilt es weiter zu hegen und zu pflegen. Und zum anderen liegt der Fokus natürlich auch auf strategischen Neuansiedlungen, Tesla im Quadrat sozusagen.

Wir haben den Strukturwandel in der Braunkohle, der weitestgehend drei neue Länder betrifft, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Wir haben das Thema politische Bildung, Demokratie building, bei dem ich mich als Vermittler sehe. Es geht um Eliten, die Repräsentanz der Einwohner der neuen Länder in Führungsetagen. Dabei müssen wir dringend besser werden.

Und dann haben wir als letzten Punkt noch das Thema 1989 und das Ende der DDR. Das ist mittlerweile 30 Jahre her, aber es gibt immer noch Nachwirkungen von SED-Unrecht und nach wie vor Aufarbeitungsbedarf in dem Bereich. Deshalb ist auch das weiterhin eine Aufgabe des Beauftragten für die neuen Länder in engem Zusammenspiel mit dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, der ja jetzt weiterentwickelt werden wird zu einem Beauftragten für SED-Unrecht. Jedenfalls ist das ein Vorschlag, den ich sehr unterstütze.

Marco Wanderwitz ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Der 44-jährige Jurist aus Hohenstein-Ernstthal (Sachsen) gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an.

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