„Wir sind weit vorangekommen“

Interview mit Marco Wanderwitz „Wir sind weit vorangekommen“

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, spricht im Interview über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021, den Perspektivwechsel bei der Unterstützung strukturschwacher Regionen und die Pläne für ein Zukunftszentrum.

Marco Wanderwitz, MdB

Marco Wanderwitz ist seit Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Foto: Marco Wanderwitz

Was sind für Sie die wichtigsten Ergebnisse des Jahresberichtes?

Marco Wanderwitz: Mit besonderem Fokus auf die nun auslaufende Legislaturperiode zeigt der Jahresbericht 2021, dass Deutschland im gesamten Vereinigungsprozess substantiell vorangekommen ist und eine neue Stufe erreicht hat: In den letzten 30 Jahren ging es darum, die durch Teilung und Transformation bedingten Unterschiede zu reduzieren. Dafür hatten wir eine Regionalpolitik mit spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder aufgelegt, um dies zu erreichen.

Der Maßstab für die Bewertung der inneren Einheit verändert sich aber nunmehr, weg von einer Perspektive des Auf- und Nachholens hin zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft. Wie der Jahresbericht verdeutlicht, sind wir weit vorangekommen auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, wirtschaftlicher Prosperität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Deutschland insgesamt steht vor denselben Herausforderungen wie Globalisierung und Migration, Sicherung der Fachkräfte, Digitalisierung, Klimawandel und den Unterschieden von Stadt und Land. Hier macht eine grundsätzliche Ost-West-Differenzierung keinen Sinn.

Deshalb haben wir einen Paradigmenwechsel vollzogen: Hin zum gesamtdeutschen Fördersystem mit einer an Indikatoren orientierten Förderung überall in Deutschland, unabhängig von der Himmelsrichtung. Damit werden auch weiter verlässlich die Regionen im gesamten Land entwickelt, die noch über deutliche Strukturschwächen verfügen. Und dazu gehören weitestgehend die neuen Länder, aber auch strukturschwache Regionen im Westen des Landes.

Strukturschwäche können wir nur mit einer aktiven Struktur- und Regionalpolitik überwinden. Dazu gehört insbesondere auch die im Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossene Dezentralisierungsstrategie, die Ansiedlung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen in strukturschwache Regionen.

In Umsetzung des Beschlusses der Föderalismuskommission von 1992 zu einer ausgeglichenen Verteilung von Bundeseinrichtungen unter besonderer Beachtung der neuen Länder, liegt mein Augenmerk vor allem auf Standortentscheidungen zugunsten der neuen Länder. Und die Bilanz in dieser Legislaturperiode kann sich durchaus sehen lassen: Bis zum Ende 2020 wurden 2.800 Arbeitsplätze in Bundesbörden oder Ressortforschungseinrichtungen eingerichtet.

Darüber hinaus hat sich der Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verpflichtet, bis Ende 2028 allein in den Kohleregionen 5.000 Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen zu schaffen. Von den von den Bundesressorts in den nächsten Jahren geplanten 10.000 neuen Arbeitsplätzen in den neuen Ländern sind wir also bereits gut vorangekommen. Hervorheben möchte ich die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz und die Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung in Gera.

Wird es auch 2030 noch einen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit geben?

Wanderwitz: Nach der derzeitigen Beschlusslage ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Deutschen Bundestag regelmäßig über den Stand der Deutschen Einheit zu berichten. Selbstverständlich wissen wir noch nicht, wie das Informationsinteresse des Deutschen Bundestages zukünftig sein wird. Das Parlament wird daher entscheiden, ob es auch in Zukunft diesen Bericht wünscht.

Die Herstellung der inneren Einheit bleibt unabhängig davon jedoch eine dauernde Aufgabe. Nur gemeinsam im vereinten Deutschland werden wir die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigen. Der diesjährige Jahresbericht zeigt daher, dass auch in Zukunft die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und zwar im gesamten Land, das übergeordnete Ziel sein wird, für das die Instrumente immer neu justiert werden müssen.“

Laut einer im Bericht zitierten Studie sieht sich ein Teil der Ostdeutschen benachteiligt. Woher kommt dieses Gefühl?

Wanderwitz: In den diesjährigen Jahresbericht ist eine Untersuchung von Professor Holtmann über Einstellungen zur Demokratie und Werte in den neuen Ländern eingeflossen. Sie bestätigt, dass bei einem Teil der Bevölkerung in Ostdeutschland ein Gefühl der kollektiven Benachteiligung besteht. Allerdings ist es einerseits nur eine Minderheit, die sich selbst als „Bürger zweiter Klasse“ sieht. Viele Zahlen, die da gehandelt werden, haben eben nicht das persönliche Empfinden der Befragten zum Gegenstand. Abgefragt wurden eher pauschale Aussagen über „die Ostdeutschen“.

Werden die Menschen über ihr persönliches Empfinden befragt, wird im Osten von etwa einem Drittel die Antwort gegeben, dass ein Gefühl eines „Bürgers zweiter Klasse“ bestehe. Ich möchte andererseits aber auch betonen, dass in den alten Ländern immerhin etwa ein Viertel der Befragten diese Antwort gibt. Es handelt sich also um kein primäres Thema der neuen Länder!

Gleichwohl kann uns dies nicht egal sein. Die Gründe für das Gefühl der Benachteiligung sind vielfältig. Vor allem in ländlichen Regionen bestehen außerdem ungünstige sozio-demografische Strukturen aufgrund einer teils erheblichen Abwanderung jüngerer und gut qualifizierter Bürgerinnen und Bürger. Dies alles kann ein Gefühl von Perspektivlosigkeit fördern.

Dem Gefühl der Benachteiligung entgegenzuwirken, ohne dabei tatsächliche Strukturunterschiede zu negieren, ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Ansatz zur Stärkung der inneren Einheit Deutschlands. Ich habe es bereits angesprochen: Durch den Paradigmenwechsel weg von einer spezifischen Förderung der neuen Länder und hin zu einem gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen in der gesamten Bundesrepublik können wir gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland unterstützen. Und das ist auch richtig so, denn man darf nicht vergessen: Auch in den alten Ländern gibt es vereinzelte abgehängte Regionen die mit den gleichen Umbrüchen - Stichwort Tagebau - zu kämpfen haben wie die neuen Länder.

Ohne Zweifel fließt auch weiterhin ein großer Teil der Fördermittel in die neuen Länder, um die Wirtschaftsstrukturen zu stärken. Außerdem, und das hat auch die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagen, wollen wir erreichen, dass mehr Ostdeutsche Verantwortung in Führungspositionen übernehmen, nach meiner Einschätzung ein wichtiges Signal an die neuen Länder. Mir ist auch wichtig, Bürgerdialoge mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ost- und westdeutschen Kommunen zu verstetigen, um wechselseitiges Verständnis und gegenseitigen Respekt zu ermöglichen.

Welche Erfahrungen der Ostdeutschen wurden bisher nicht entsprechend berücksichtigt?

Wanderwitz: Die von mir angesprochene Untersuchung von Professor Holtmann hat auch gezeigt, dass die Lebensbedingungen zwischen neuen und alten Ländern nicht mehr grundsätzlich verschieden bewertet werden. Auch der Grad der Anerkennung von Lebensleistungen wird individuell nahezu gleich bewertet. Interessanterweise bestehen jedoch Unterschiede in der Wahrnehmung kollektiver Identitäten, das heißt bei der Anerkennung der Lebensleistungen der „Ostdeutschen“ im Vergleich zu den „Westdeutschen“.

Vielleicht hängt dies auch damit zusammen, dass in den vielen Jahren nach der Wiedervereinigung Westdeutschland die Messlatte im Aufholprozess war. Wir sehen aber heute, dass es einiges in der ehemaligen DDR gab, was beispielgebend für heutige Entwicklungen ist. Denken Sie an die Polikliniken oder die Kinderbetreuung oder das Selbstverständnis, dass beide Elternteile berufstätig sind.

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ – so der Arbeitstitel −, das die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit vorgeschlagen“ hat, soll helfen, eine gesamtdeutsche Anerkennungskultur zu entwickeln, durch die Spannungen zwischen ost- und westdeutschen Wahrnehmungen überwunden werden können.

Was wünschen Sie sich von dem neuen Zukunftszentrum Transformation?

Wanderwitz: Ich erhoffe mir, dass das Zukunftszentrum dazu beitragen wird, die langfristigen Folgen gesellschaftlicher Transformationsprozesse und ihre Folgen mit einem Schwerpunkt auf Ostdeutschland und Mittelosteuropa besser nachvollziehen zu können. Gerade für jüngere Generationen soll das Zukunftszentrum das Wissen um Transformationen sichtbar und erlebbar machen sowie Begegnungen und Gespräche vielfältig fördern.

Kritiker könnten einwenden, dass das Zukunftszentrum im 32. Jahr nach der Wiedervereinigung sehr spät angegangen wird. Aus meiner Sicht ist der Zeitpunkt für die Gründung des Zukunftszentrums aber gut gewählt. Denn gerade jetzt beschäftigt dieses Thema doch viele und wir alle sind mit dem Erfordernis weiterer Transformationsprozesse konfrontiert. Denken Sie nur an den Übergang zu erneuerbarer Energie und die Bewältigung des Klimawandels.

Ich verspreche mir daher vom Zukunftszentrum auch wichtige Impulse für die Gestaltung der künftigen Transformationsprozesse, um bestenfalls Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Zudem wünsche ich mir, dass das Zukunftszentrum auch architektonisch zu einem Leuchtturm wird und viele Menschen zu einem Besuch motiviert.

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