16. April 1990 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Inoffizielle Note der Sowjetunion an DDR-Regierung

16. April 1990: Die sowjetische Führung übermittelt dem neuen DDR-Ministerpräsidenten in einem informellen Papier ihre Bedenken und Erwartungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung – drei Tage vor der Regierungserklärung Lothar de Maizières.

Prinzipielle Zustimmung zur deutschen Einheit

Die sowjetische Führung wünscht de Maizière und seiner Regierung in der inoffiziellen Note zunächst Erfolg "beim Wirken für das Wohl der Bevölkerung der Republik im Interesse der internationalen Sicherheit, guten Nachbarschaft und des gegenseitigen Verständnisses".

Die Sowjetunion stehe positiv zu den Vereinigungsprozessen zwischen den beiden deutschen Staaten, heißt es in dem Schreiben. Die Frage, in welcher Form das deutsche Volk sein Recht auf staatliche Einheit realisiere, müssten die Deutschen selbst beantworten.

Gleichwohl gehe die sowjetische Regierung davon aus, dass die zwischen ihr und der DDR abgeschlossenen Verträge und Abkommen eingehalten würden. Es geht um die Wahrung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen. Das Prinzip "pacta sunt servanda" dürfe nicht verletzt oder umgangen werden.

Elf Punkte umfasst das Papier, das zugleich die sowjetischen Positionen vor Beginn der 2+4-Verhandlungen Anfang Mai beschreibt.

Ablehnung der Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands

Für die sowjetische Führung ist zentrales Anliegen, dass der innere und äußere Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten miteinander verbunden und synchron gelöst werden muss. Die DDR wie auch die Bundesrepublik müssten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Rechte und Interessen der Sowjetunion beachten.

Eine Eingliederung des vereinigten Deutschlands in die Nato nennt die Sowjetführung "unannehmbar". Daran ändere auch eine zeitweilige oder ständige Ausklammerung des gegenwärtigen Territoriums der DDR aus der Einflusssphäre der Nato nichts.

Als Ausweg schlägt die Moskauer Führung ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem vor – mit einem "Übergang vom gegenwärtigen System zweier Bündnisse zu einer kollektiven Sicherheitsstruktur".

Kein Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes

Unter einer Vereinigung Deutschlands versteht die Sowjetunion zugleich das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu einem einheitlichen neuen Staat – "und nicht die Einverleibung des anderen, kleineren Staates durch den größeren".

Die sowjetische Führung lehnt daher die Anwendung des Artikels 23 (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes) barsch ab. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Vom Standpunkt des Rechts aus gesehen ist das nichts anderes, als ein Versuch eines Nato-Landes, die souveränen Rechte eines Landes des Warschauer Vertrages zu usurpieren als ein Anschlag des Nato-Blocks auf die ureigensten Rechte und die Verantwortung der UdSSR gegenüber Deutschlands die Teil des geltenden Völkerrechts und in der Uno-Charta fixiert sind."

Zugleich stellt sich die Sowjetunion auf den Standpunkt, dass der Zweite Weltkrieg durch den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen abgeschlossen werden müsse.

Auch die Bundesregierung erhält am 19. April über die sowjetische Botschaft in Bonn ein Non-Paper ähnlichen Inhalts. Die sowjetische Regierung hat ihre Position für die Zwei-plus-Vier-Gespräche abgesteckt, die am 5. Mai in Bonn beginnen sollen.

In Bonn nimmt die Bundesregierung den barschen Ton beider sowjetischer Texte zur Kenntnis. Sowohl das Kanzleramt als auch das Auswärtige Amt sind sich aber sicher, dass dies keinesfalls das letzte Wort der sowjetischen Führung ist.