Recht des deutsches Volkes, alleine zu entscheiden

Bei einer Pressekonferenz übermittelt Kohl als Botschaft an alle Deutschen: "Generalsekretär Gorbatschow und ich stimmen darin überein, dass es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will."

Der Bundeskanzler ist in die sowjetische Hauptstadt gereist, um mit dem sowjetischen Präsidenten die dramatische Lage in der DDR und die Deutsche Frage insgesamt zu besprechen.

Bereits Ende Januar hatte Gorbatschow eine radikale Kehrtwendung in der sowjetischen Deutschlandpolitik vollzogen. Gegenüber dem Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, hatte er am 30. Januar 1990 erklärt, die UdSSR ziehe die Vereinigung Deutschlands nicht in Zweifel. Die beiden deutschen Staaten sollten ihre Beziehungen zueinander zielstrebig ausbauen.

Auch die USA unterstützen Deutschland. In einem Brief unmittelbar vor Kohls Abreise nach Moskau schreibt der amerikanische Präsident George Bush Senior, die USA respektierten den Wunsch des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung. Die Stabilität der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland könne von niemandem mehr bezweifelt werden. Er erwarte, dass auch das vereinte Deutschland Mitglied der Nato bleibe. Allerdings könne das Gebiet der DDR einen besonderen militärischen Status erhalten.

Bündnisfrage bei 2+4-Verhandlungen klären

An den Verhandlungen zwischen Kohl und Gorbatschow sind auch die beiden Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Eduard Schewardnadse beteiligt. Kohl erläutert seinem sowjetischen Gastgeber, die Entwicklung in der DDR steuere seit der Maueröffnung unaufhaltsam auf die Wiedervereinigung zu. In der Frage der Bündniszugehörigkeit betont Kohl, dass ein neutrales Deutschland für ihn unannehmbar sei. Die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion müssten natürlich berücksichtigt werden.

Gorbatschow befürwortet eine Blockfreiheit des wiedervereinigten Deutschlands. Er schlägt vor, die Frage der Bündniszugehörigkeit Deutschlands mit den übrigen Siegermächten und den beiden deutschen Staaten zu besprechen. Über die Einrichtung von solchen "Zwei-plus-Vier-Gespächen" hatte sich Gorbatschow bereits mit US-Außenminister James Baker verständigt, der unmittelbar vorher am 9. und 10. Februar 1990 zu Besuch in Moskau war.

Über das Ergebnis seiner Besprechung mit Gorbatschow ist Kohl hochzufrieden: Moskau hat das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung erstmals seit 1945 anerkannt. Das Gespräch ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Wiedervereinigung.

Ein sichtlich gutgelaunter Helmut Kohl stellt am Ende seines Pressestatements fest: "Dies ist ein guter Tag für Deutschland, und ein glücklicher Tag für mich persönlich."