Dänische Ministerpräsidentin in Berlin
Die Lage an der ukrainischen Grenze, die Corona-Pandemie und der Klimaschutz – Kanzler Scholz und die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen besprachen in Berlin eine ganze Reihe von Themen. Beide Länder seien sich einig, den Doppelansatz gegenüber Russland weiter zu verfolgen, betonte der Kanzler.
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Es habe einen intensiven Austausch zu den „sehr ernsten sicherheitspolitischen Fragen“ gegeben, betonte Bundeskanzler Scholz nach seinem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Im Mittelpunkt stand dabei die Krise um die Ukraine und der weitere Umgang mit Russland.
„Wir wissen, dass das eine sehr schwierige Situation ist“, sagte Scholz mit Blick auf die vielen von Russland im Grenzgebiet nahe der Ukraine aufgestellten Soldaten. Es bestehe Einigkeit darüber, den Doppelansatz gegenüber Russland weiter zu verfolgen, sagte Scholz. Dieser Ansatz beinhalte, Klarheit zu schaffen über die „Bereitschaft zum Dialog auf allen Ebenen und in allen möglichen Formaten, um eine politische Lösung zu ermöglichen“ – bilateral, in der Nato oder der OSZE und auch im Normandie-Format.
Aggression hätte gravierende Folgen
Andererseits gelte es, handlungsfähig zu sein für den Fall einer militärischen Aggression durch Russland. „Wir machen Russland gemeinsam sehr klar, dass es schwerwiegende Folgen haben würde, falls es zu einer Aggression kommt“, bekräftigte der Bundeskanzler. Er begrüßte, dass Deutschland und Dänemark als enger EU- und Nato-Partner gemeinsam diese Position vertreten.
Großes Kooperationspotenzial bei Zukunftsthemen
Im Gespräch mit Ministerpräsidentin Frederiksen ging es neben der Sicherheitspolitik auch um wichtige Zukunftsthemen, „bei denen wir großes gemeinsames Kooperationspotenzial sehen“, sagte Scholz weiter. So werde jetzt das Anliegen einer schnelleren Zugverbindung zwischen beiden Ländern angegangen.
Corona-Pandemie: Kanzler von Dänemark beeindruckt
Auch in der Bewältigung der Corona-Pandemie arbeiteten beide Länder gut zusammen, sagte der Kanzler. „Ich bin beeindruckt von der hohen Impfquote, die es in Dänemark gibt“, betonte Scholz. Er verband dies mit einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sich impfen zu lassen.
Ehrgeiz in der Klimaschutzpolitik verbindet
Beide Länder seien sehr ehrgeizig beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Umstellung von Wirtschaft und Industrie auf CO2-Neutralität, sagte Bundeskanzler Scholz weiter. „Weil wir Nachbarn sind und technologisch ähnliche Vorstellungen haben, wissen wir auch, dass wir Dinge gemeinsam voranbringen können – und das werden wir auch tun.“
In der Europapolitik seien die Umsetzung der Fit-for-55-Pläne der Europäischen Kommission und die Idee eines internationalen Klimaclubs als Zusammenschluss von Staaten mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen wichtige Vorhaben. Bundeskanzler Scholz zeigte sich erfreut über die Unterstützung Dänemarks bei diesem Projekt.