15. Juli 1990

Entscheidende Gespräche mit Gorbatschow

15. Juli 1990: Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher reisen nach Moskau und anschließend in den Kaukasus. Sie wollen in Verhandlungen mit dem Präsident Michail Gorbatschow die letzten Hürden auf dem Weg zur Einheit beseitigen.

Bundeskanzler Helmut Kohl im Gespräch mit dem sowjetischen Michail Gorbatschow und Außenminister Hans-Dietrich Genscher an einem Holztisch über die volle Souveränität des vereinten Deutschlands.

1990-07-15 Treffen Kohl Genscher Gorbatschow

Foto: Bundesregierung/Pfeil

Vertrauensvolle Atmosphäre

Es geht um die Nato-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands. Amerikaner, Briten und Franzosen wollen sie, die Sowjets nicht. Gorbatschow hat zwar im Februar 1990 erklärt, er sei grundsätzlich mit der Vereinigung Deutschlands einverstanden. Aber eine Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands hat er zu diesem Zeitpunkt noch kategorisch abgelehnt. Ende Mai, beim Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush sen., hat Gorbatschow dann erstmals Bewegungsbereitschaft in dieser Frage signalisiert.

"Die Erde sei rund, und Sie beide würden um sie herumfliegen" – so herzlich begrüßt der sowjetische Präsident den deutschen Bundeskanzler im Gästehaus des Außenministeriums in Moskau. Zwischen den beiden hat sich ein persönliches Vertrauensverhältnis entwickelt. Das erleichtert die Verhandlungen.

Verhandlungen über Nato-Mitgliedschaft

Das zeigt sich auch beim sowjetischen Standpunkt zur Bündnisfrage, den Gorbatschow jetzt so umreißt: De facto dürfe nach der Vereinigung der Geltungsbereich der Nato nicht auf das Territorium der DDR ausgedehnt werden. Es dürften dort für einen Übergangszeitraum auch keine Streitkräfte der Nato stehen, solange noch sowjetische Truppen stationiert seien.

Das heißt gleichzeitig: Gorbatschow stellt die Souveränität Deutschlands und eine gesamtdeutsche Mitgliedschaft in der Nato nicht mehr in Frage. Die Präsenz der sowjetischen Streitkräfte für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren soll in einem separaten Vertrag geregelt werden.

Kohl ist sichtlich zufrieden. "Alles ist gelaufen", habe der Bundeskanzler ihm zugeraunt, erinnert sich Regierungssprecher Hans Klein. Zuversichtlich reist die deutsche Delegation weiter in Gorbatschows Heimatregion im Kaukasus.

Durchbruch im Kaukasus

Im südrussischen Stawropol zeigt Gorbatschow den deutschen Gästen zunächst sein ehemaliges Büro als örtlicher Parteisekretär. Danach geht es weiter zu seiner Datscha in Archys. Bei einem Spaziergang entsteht auch das Foto, das um die Welt geht – Gorbatschow, Kohl und Genscher auf der Sitzgruppe aus Baumstümpfen. Erinnerungsstücke, die zusammen mit Kohls Strickjacke im Bonner Haus der Geschichte zu besichtigen sind.

Die gute Atmosphäre führt dann auch am 16. Juli zum Erfolg: Mit der Vereinigung sollen die Vier-Mächte-Rechte erlöschen und Deutschland seine volle Souveränität erlangen. Der sowjetische Truppenabzug binnen drei bis vier Jahren soll von einem Überleitungsvertrag über deutsche Hilfen zum Beispiel bei Wohnungsbau oder Umschulung begleitet werden. Solange noch sowjetische Truppen auf dem Gebiet der (bald) ehemaligen DDR stehen, sollen "keine Strukturen der Nato auf dieses Gebiet ausgedehnt" werden. Es gilt allerdings die Beistandsverpflichtung der Nato, und die drei Westmächte sollen für diesen Zeitraum in Berlin verbleiben. Zugleich soll Deutschland auf dem ehemaligen DDR-Territorium deutsche Truppen stationieren können, die nicht in die Nato integriert sind.

Probleme in der Sowjetunion

Das Ziel ist erreicht: Der Gipfel im Kaukasus habe, so Kohl, "den Durchbruch auf dem Weg zur Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit" gebracht.

Zur sowjetischen Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft hat auch die Bereitschaft Bonns beigetragen, die schwer erschütterte Sowjetunion wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen.

Zugleich hofft Gorbatschow auf eine internationale Entspannung, um sich der drängenden Probleme in seinem Vielvölkerstaat widmen zu können: vor allem der Wirtschafts- und Parteireform sowie dem gefährdeten Erhalt der Sowjetunion nach der Abspaltung der baltischen Republiken und aufflackernden Nationalitätenkonflikten.

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