23. Januar 1990 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Deutsch-deutsche Wirtschaftskommission konstituiert sich

23. Januar 1990: In Ostberlin konstituiert sich die deutsch-deutsche Wirtschaftskommission. Die Bundesregierung bietet zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in der DDR zinsgünstige Kredite an.

Helmut Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft (6.v.r.), und Gerhard Beil, Außenhandelsminister der DDR (8.v.l.) als Verhandlungsführer der Deutsch-Deutschen Wirtschaftskommission während einer Sitzung im Hause des DDR-Ministerrats am Molkenmarkt.

Deutsch-deutsche Wirtschaftskommission

Foto: Bundesregierung/Lehnartz

„Fünf Weise“ legen Sondergutachten vor

Kurz vor dem ersten Zusammentritt der Wirtschaftskommission übergibt der Sachverständigenrat der Bundesregierung – die sogenannten „Fünf Weisen“ – in Bonn ein Sondergutachten zur Lage in der DDR an Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann. Die klare Botschaft der Wirtschaftsforscher: Die Abwanderung aus der DDR ist nur durch eine rasche Umwandlung der Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft zu stoppen.

Haussmann hebt hervor, er werde heute, beim ersten Treffen der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission, die DDR erneut auf eine Einführung der Marktwirtschaft drängen.

Hilfe für Kleinbetriebe

Unter Vorsitz von Haussmann und DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Beil setzt die erste Tagung der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission sofort Akzente – zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Bei der Modrow-Regierung setzt sich die Erkenntnis durch: Eine rasche Belebung der DDR-Wirtschaft und damit Hoffnungssignale für die eigene Bevölkerung sind weniger durch Großunternehmen, sondern nur mit Hilfe kleiner und mittlerer Unternehmen zu erreichen.

Die DDR sagt zu, bei der Umsetzung ein zügiges Tempo vorzulegen. So soll schnell die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit verstaatlichte Betriebe wieder zurück zu erwerben oder zu privatisieren sind.

Die Bundesregierung bietet der DDR zinsgünstige Kredite in Höhe von sechs Milliarden D-Mark an. Die DDR-Seite nimmt dieses Angebot als Chance für eine Initialzündung für den Mittelstand bereitwillig an.

Reformprozess in der DDR unterstützen

In der Bundestagsdebatte am 26. Januar 1990 zum Jahreswirtschaftsbericht sieht Wirtschaftsminister Haussmann den Erfolg der Marktwirtschaft als Möglichkeit, „den notwendigen Reformprozess in der DDR wirkungsvoll zu unterstützen“. „Es ist dieser Erfolg, der die Reformkräfte in der DDR anspornt, den Ausweg aus der sozialistischen Mangelwirtschaft in der Sozialen Marktwirtschaft zu suchen“, so Haussmann.

Entscheidend für die weitere Entwicklung in der DDR sei die schnelle gesetzliche Umsetzung der Vereinbarungen. Haussmann: „Unser beständiges Drängen, aber auch der Druck der Opposition in der DDR für schnelle Wirtschaftsreformen sind nicht ohne Wirkung geblieben. Aber die Nagelprobe an Hand konkreter Gesetzestexte kommt erst jetzt.“

Die DDR hat die Marktwirtschaft zwar noch nicht ganz eingeführt, aber die Tore für neue mittlere Betriebe, für neue Arbeitsplätze in der DDR stehen offen. Vertreter der Bundesregierung appellieren in dem Zusammenhang an die Bürger in der DDR, in ihrer Heimat zu bleiben und beim wirtschaftlichen Aufbau mit anzupacken.

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