SED-Führung kündigt neues Reisegesetz an

SED-Führung kündigt neues Reisegesetz an

6. November 1989: Der Entwurf für ein neues Reisegesetz wird vorgestellt. Doch schon am Tag der Veröffentlichung fordern die Montagsdemonstranten in Leipzig „ein Reisegesetz ohne Einschränkungen“. Denn von Dezember an sollen gerade mal 30 Tage Auslandsurlaub und 15 Mark Reisedevisen pro Person und Jahr genehmigt werden. „365 Tage Reisefreiheit und nicht 30 Tage Gnade“ verlangen dagegen die Demonstranten.

Von jubelnden Menschen werden DDR-Übersiedler auf dem Bahnhof in Hof empfangen. Sie kommen aus Prag.

Ausreise jetzt möglich

Foto: picture-alliance / dpa

Bereits am 3. November hat die DDR-Regierung eine direkte Ausreise über die Grenze zur Tschechoslowakei in die Bundesrepublik gestattet. Binnen zwei Tagen flüchten rund 23.200 auf diesem Weg in den Westen. Auch über Ungarn hält der Flüchtlingsstrom an. Bis die Mauer am 9. November fällt, sind mehr als 220.000 Übersiedler in der Bundesrepublik angekommen.

Samstag, der 4. November: Seit Mitternacht können Ostdeutsche ohne besondere Formalitäten aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik ausreisen. Am Grenzübergang Schirnding in Bayern stauen sich kilometerweit Trabbi- und Wartburg-Schlangen.

Im bayerischen Marktredwitz trifft der sechste Sonderzug mit DDR-Flüchtlingen aus Prag ein. Die Aufnahmelager sind überfüllt, aber der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab.

Proteste und Demonstrationen gegen das SED-Regime halten an

In Leipzig demonstrieren am 6. November 1989 rund 300.000 Menschen, in Dresden rund 100.000. In Berlin ziehen täglich Tausende zum Staatsratsgebäude am Marx-Engels-Platz. Sie rufen in Sprechchören: „Egon Krenz, wir sind die Konkurrenz!“ und tragen Transparente wie dieses: „Egon, deine Wahl nicht zählt, weil dich nicht das Volk gewählt!“

Der neue Staats- und Parteichef steht für Millionen in der DDR für altes Denken und Bevormundung, für geballte Staatsmacht und handgreifliche Unterdrückung. An einen ernsthaften politischen Neuanfang glauben die meisten nicht: „Ein Krenz macht noch keinen Lenz!“ Gerade so, als wolle sie das unter Beweis stellen, feiert die SED am 6. November in der Berliner Staatsoper den 72. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution.

Neues Reisegesetz mit Einschränkungen

Am 19. Oktober – nur zwei Tage nach Honeckers Sturz – hat Ministerpräsident Stoph Innenminister Dickel beauftragt, ein neues Reisegesetz zu erarbeiten. Fünf Tage später lässt das Politbüro verlauten, dass es „in der Zukunft allen DDR-Bürgern erlaubt sein wird, ohne Behinderungen zu reisen“.

Der erste Entwurf für das neue Gesetz liegt am 31. Oktober vor und zirkuliert zunächst in der Spitze von Partei und Regierung. Danach sollen alle Bürger das Recht haben, ohne harte Währung für einen Monat im Jahr ins Ausland zu reisen – vorausgesetzt, dass sie einen gültigen Reisepass und ein Visum besitzen. Das Visum soll die Polizei innerhalb von dreißig Tagen nach Antragstellung erteilen.

Schlagwörter