Neue Reiseverordnung für Verwandtenbesuche im Westen

Neue Reiseverordnung für Verwandtenbesuche im Westen

1. April 1989: Das Gesetzblatt der DDR veröffentlicht eine neue Verordnung für Reisen von DDR-Bürgern zu ihren westdeutschen Verwandten. Mit den neuen Bestimmungen reagiert die SED-Führung auf die massiven Proteste der Bevölkerung an einer Reiseverordnung vom Januar 1989. Diese wurde als unzureichend und bürokratisch kritisiert.

Mit der Veränderung der Reiseverordnung vom Januar will das DDR-Regime die Proteste beruhigen und die Abwanderung und die Ausreise von qualifizierten Fachkräften und der intellektuellen Elite bekämpfen.

KSZE-Beschlüssen beeinflussen neue Reisebestimmungen

Nach den Reisebestimmungen vom Januar 1989 konnten private Reisen zu Verwandten zu wichtigen Anlässen der Familie im Westen auch von nicht blutsverwandten Ehepartnern beantragt werden.

Bei Pflegefällen der Verwandten im Westen konnte mehrmals eine Reise beantragt werden. Zudem durften Schwerbehinderte die Mitreise einer Begleitperson beantragen. Die Reiseverordnung sah außerdem vor, dass Reiseanträge in den Westen bei Geburten in der nahen Verwandtschaft schon vier Wochen vorher oder drei Monate nachher gestellt werden können. Bei Sterbefällen galt eine ähnliche Regelung.

Ab dem 1. April 1989 sind dann auch Besuchsreisen zu angeheirateten Verwandten im Westen möglich.

Die ursprüngliche Reiseverordnung von 1982 erlaubte Verwandtschaftsbesuche von DDR-Bürgern in Westberlin und Westdeutschland nur für einen sehr engen Personenkreis. Sie wurde 1988 etwas erweitert.

Die Erneuerung der Reiseverordnung 1989 dürfte auch auf die Ergebnisse der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zurückzuführen sein.

Die Moskauer Führung und ihre Verbündete unterzeichneten im Januar des Jahres das Wiener KSZE-Abkommen. Darin verpflichten sie sich, allen Bürgern das Recht auf Aus- und Einreise zu garantieren.

Der DDR-Bevölkerung wurde damit ein neues Druckmittel gegen das SED-Regime in die Hand gegeben haben. Auch die evangelische Kirche betonte, dass die restriktiven Reisebestimmungen nicht mit dem auf dem Wiener KSZE-Folgetreffen in Einklang stünden.

Unbändiger Wunsch nach freien Reisen in den Westen

Seit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 konnten die Bürgerinnen und Bürger der DDR nicht frei in den Westen gelangen.

Aber auch die Westberliner konnten zunächst nicht mehr in den Ostteil der Stadt einreisen. Erst zwei Jahre nach dem Mauerbau konnten sie mit Passierscheinen sehr beschränkt wieder Ostberlin besuchen.

Das SED-Regime lockerte in den folgenden Jahren die Besuchspraxis für Westberliner und Westdeutsche stetig. Allerdings wurde die Einreise in die DDR mit einem Zwangsumtausch versehen. So wurden etwa am 9. Oktober 1980 die Umtauschsätze für westliche Besucher innerhalb von drei Tagen verdoppelt. Das hatte einen Rückgang der Besucherzahlen im Osten zur Folge.

Seit der Amtsübernahme von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion wurde der Wille zur Ausreise aus der DDR immer stärker. Die Forderung nach Reisefreiheit wurde zu einem Hauptthema der Opposition in der DDR Als sich im Sommer 1989 wieder Fluchtmöglichkeiten eröffneten, wurden diese mit einer fast verzweifelten Konsequenz genutzt.

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