Kohls Zehn-Punkte-Plan

Das Programm beginnt mit den Worten: "Meine Damen und Herren, es eröffnen sich Chancen für die Überwindung der Teilung Europas und damit auch unseres Vaterlandes. Die Deutschen, die jetzt im Geist der Freiheit wieder zusammenfinden, werden niemals eine Bedrohung sein. Vielmehr werden sie – davon bin ich überzeugt – ein Gewinn für das immer mehr zusammenwachsende Europa sein."

Kohl spricht von „konföderativen Strukturen“ und dem Ziel, eine „Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland“ zu schaffen. Der deutsche Einigungsprozess sei in eine gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Ganz am Schluss seiner Rede spricht der Kanzler die Wiedervereinigung an; er bezeichnet die „Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands“ als das politische Ziel seiner Regierung.

Deutschland und Europa

Der Bundeskanzler entwickelt eine Schrittfolge: Sofortmaßnahmen humanitärer Art, umfassende Wirtschaftshilfe, Ausbau der Zusammenarbeit. Nächster Schritt: eine Vertragsgemeinschaft. Bis dahin handeln zwei Staaten. Das ändert sich mit dem nächsten Schritt, wenn Kohl von „konföderativen Strukturen“ spricht, denn die setzen – bei Licht betrachtet – bereits ein gemeinsames staatliches Dach voraus.

Unmissverständlich betont Kohl die Einbettung des deutschen Einheitsprozesses in die gesamteuropäische Entwicklung. Der Bundeskanzler sieht seinen Zehn-Punkte-Plan nicht nur als deutschen, sondern auch als europäischen. Er folgt damit seinem Credo, dass deutsche und europäische Einheit zwei Seiten derselben Medaille sind.

Dementsprechend fasst er auch den Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten zur Europäischen Gemeinschaft ins Auge, schlägt er auch eine Forcierung des KSZE-Prozesses sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle vor.

Kohl ergreift die Initiative

Der zehnte und letzte Punkt ist die deutsche Einheit. Natürlich ist die Rede, wie Kohls Chef-Redenschreiber knapp 20 Jahre später bestätigt, vom Ende her gedacht. Kohl weiß jedoch im Herbst 1989, dass er behutsam vorgehen muss.

Die Reaktionen auf den Plan sind – auch unter den Freunden und Verbündeten – ganz und gar unterschiedlich: Sie schwanken zwischen begeisterter Zustimmung und völliger Ablehnung. Sie sind damit ebenso unterschiedlich wie die Interessenlagen. Aber schon bald zeigt sich, dass die Bundesregierung mit diesem Programm die Initiative ergriffen hat.

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