Kohl: Polens Westgrenze gilt

Kohl: Polens Westgrenze gilt

10. Januar 1990: Ein kalter Wintertag in Bonn am Rhein. Um 12.35 Uhr beginnt die Regierungspressekonferenz. Bundeskanzler Helmut Kohl spricht über die tiefgreifenden Veränderungen und Umwälzungen in Europa. Sie „eröffnen uns erstmals die realistische Perspektive einer wirklich dauerhaften Stabilität für ganz Europa“, sagt Kohl. Und er macht deutlich, dass die polnische Westgrenze nicht mehr zur Debatte steht.

Bundespressekonferenz mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (rechts) und Regierungssprecher Hans Klein zur Oder-Neiße-Grenze

Regierungssprecher Hans Klein (links) und Helmut Kohl

Foto: REGIERUNGonline/Reineke

Die künftige Architektur Deutschlands müsse sich in die künftige Architektur Gesamteuropas einfügen, erklärt der Bundeskanzler. Natürlich sprechen die Pressevertreter auch die Ängste an, die eine Wiedervereinigung Deutschlands im östlichen wie im westlichen Ausland auslösen könnte.

Ein Journalist stellt die sehr konkrete Frage, ob nicht ein noch deutlicheres Wort zur polnischen Westgrenze dazugehöre, um wieder neues Vertrauen erwachsen zu lassen. Ein anderer will wissen, ob der Kanzler es denn für möglich halte, auf dem Weg zur staatlichen Einheit weiter voranzukommen, ohne vorher im Prinzip eine Bestandserklärung zur polnischen Westgrenze abzugeben.

Die „Oder-Neiße-Linie“

Die Fragen führen auf innenpolitisch sensibles Terrain. Die polnische Westgrenze, auch „Oder-Neiße-Linie“ genannt, legten die Siegermächte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg fest – vorbehaltlich einer endgültigen Friedensregelung. Das besiegte Deutschland büßte damit einen erheblichen Teil seines bisherigen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937 ein.

Millionen Deutsche mussten ihre angestammte Heimat verlassen. Die DDR erkannte bereits kurz nach ihrer Gründung am 7.Oktober 1949 diese Grenze an. Die Bundesrepublik Deutschland bezog vertraglich 1970 Stellung. In den „Ostverträgen“, unterzeichnet am 12. August in Moskau und am 7. Dezember in Warschau, vereinbarten die Vertragspartner einen umfassenden Gewaltverzicht und erklärten, die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich zu betrachten – einschließlich der Westgrenze Polens.

Absage an Ambitionen auf ehemalige deutsche Gebiete

Vor diesem Hintergrund positioniert sich Kanzler Kohl am 10.Januar 1990: „Der deutsche Bundeskanzler ist an die Verfassungsordnung, an Gesetz und Verträge gebunden.“ Und er fügt hinzu: „Die DDR hat im Blick auf die Grenze mit der Volksrepublik Polen vor vielen Jahren schon Verträge abgeschlossen, und wir haben das gleiche doch auch getan.“

Bei den Vertriebenenorganisationen lösen diese Worte Schluckbeschwerden aus. Sie hatten insgeheim gehofft, im Falle einer Neuordnung der Mitte Europa ließe sich auch über die ehemaligen Staatsgebiete östlich von Oder und Neiße verhandeln. Der Bundeskanzler erteilt solchen Ambitionen am 10. Januar 1990 eine klare Absage.

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