Gefangene kommen frei

Gefangene kommen frei

27. Oktober 1989: Die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Straferlass! Es ist 12 Uhr mittags, als der Radiosender „Stimme der DDR“ mitteilt: Inhaftierte Republikflüchtlinge sind freizulassen. Das gilt auch für die sogenannten „Demonstrations-Straftäter“ – Menschen, die auf Kundgebungen festgenommen worden sind.

In den Gefängnissen von Bautzen, Halle, Brandenburg – überall im Land sehnen Ausreisewillige ihre Entlassung herbei. Tausende wollten seit dem Mauerbau in den freien Westen und wurden auf der Flucht gestellt – viele auf dem Grenzstreifen, andere versteckt im Kofferraum eines Freundes, paddelnd auf der Ostsee, beim Tunnelgraben.

Mehr als 110.000 Strafverfahren fanden seit 1961 statt, im Herbst 1989 sind noch Hunderte wegen versuchten „ungesetzlichen Grenzübertritts“ in Haft. Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe drohen dem, der „ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt“. Bis zu acht Jahren sitzt mancher für einen „schweren Fall“ – während draußen Sonderzüge in den Westen fahren.

Wer will, flüchtet in diesen Tagen über Umwege – Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei –, während andere hinter Gittern sitzen. Die Gefangenen sind empört. Sie hören Radio, wissen Bescheid, neu Festgenommene berichten von draußen.

Druck von unten

In den Gefängnissen wächst Widerstand. Anfang Oktober kreisen Flugblätter, immer mehr Häftlinge verweigern die Arbeit, treten in Streik. Der Groll der Ausreisewilligen springt über auf andere Gefangene, von Zelle zu Zelle, Anstalt zu Anstalt. Während der Druck von unten wächst, lähmt Verwirrung die Justiz: Ist ungesetzlicher Grenzübertritt weiterhin strafbar und wenn ja – wie?

SED hofft auf Wohlwollen

Die Ereignisse überschlagen sich, für eine anfangs geplante Gesetzesänderung bleibt keine Zeit. Am 26. Oktober verlangt Bundeskanzler Helmut Kohl von DDR-Staatschef Egon Krenz den Straferlass. Am 27. Oktober beschließt der Staatsrat der DDR die Amnestie. Viele Freigelassene bekommen Stillhalte-Verpflichtungen untergeschoben, sollen Erklärungen wie diese unterschreiben: „Ich werde mich dieser großzügigen Entscheidung des Staatsrates würdig erweisen.“ und „Ich erkläre, dass ich keinerlei Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR mehr unternehmen werde.“

Amnestie ist nicht Wiedergutmachung. Amnestie bedeutet Schonung. Genau darauf hofft jetzt auch das SED-Regime. Und die Gefängnisse hoffen auf Entlastung. Doch statt dessen erneuert sich das Aufbegehren: Kaum sind die ersten Amnestierten entlassen, fordern weitere Gefangene ihr Recht. Weitere Amnestien werden folgen.

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