Erste freie Volkskammerwahl

Erste freie Volkskammerwahl

18. März 1990: Zum ersten Mal in der Geschichte der DDR sind die Bürgerinnen und Bürger zu einer freien demokratischen Wahl aufgerufen. Um den Einzug in die Volkskammer der DDR bewerben sich 24 Parteien, politische Vereinigungen und Bündnisse. Von 12,2 Millionen Wahlberechtigten geben 93,2 Prozent ihre Stimme ab. Das Datum steht für den endgültigen Sieg der Friedlichen Revolution, den endgültigen Sieg über die Diktatur in der DDR.

Bis 1990 waren alle Wahlen in der ehemaligen DDR pure Farce. Es gab Einheitslisten der „Nationalen Front“, die man nur als Ganzes akzeptieren konnte. Und von der SED waren die Anteile der so genannten Blockparteien von vornherein festgelegt. Nur ein einziges Mal vor 1990 – nämlich 1946, bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin – fanden im sowjetischen Besatzungsgebiet freie Wahlen statt. Damals erlebte die SED eine herbe Niederlage. Die Folge: Solange die SED herrschte, gab es nie wieder freie Wahlen.

Die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über die Scheinwahlen machte sich 1989 Luft: Zu offensichtlich waren die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 gefälscht. Die Bürgerrechtsbewegung hatte dafür handfeste Beweise. Der Unmut, der daraus entstand, war Ausgangspunkt für die wachsende Protestbewegung – und damit auch für die Montagsdemonstrationen, die ab September 1989 stattfanden.

Erstmals stehen konkurrierende Parteien zur Wahl

Für die Volkskammerwahl am 18. März 1990 waren 24 Listen registriert: 19 Parteien und fünf Listenverbindungen. Im Laufe der Friedlichen Revolution hatte sich das Parteiensystem in der DDR radikal verändert. Die bestehenden Parteien hatten ihr Führungspersonal ausgetauscht und ihre Programme geändert. Die SED benannte sich in „Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) um. Die bisherigen Blockparteien – darunter auch die CDU und die LDPD (Liberal Demokratische Partei Deutschlands) – lösten sich aus der Vormundschaft der SED. Zahlreiche neue Parteien entstanden aus der Bürgerrechts- und Oppositionsbewegung.

Bei den Wahlen 1990 entschieden sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR für das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“. Das Bündnis aus CDU, CSU und Demokratischem Aufbruch siegte mit 48 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis war zugleich ein klares Votum für die deutsche Einheit.

Erinnerungen an die erste freie Volkskammerwahl der DDR

Am 12. April 1990 wählte die Volkskammer Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten. Er bildete eine große Koalition. Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung war die Vorbereitung der Wiedervereinigung.

„Allianz für Deutschland“
Am 4. Februar 1990 bildete sich im Beisein von Bundeskanzler Kohl die Allianz für Deutschland – ein Bündnis von CDU, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union. Die aus der Oppositionsbewegung stammende Sozialdemokratische Partei der DDR kandidierte als Einzelliste. Die LPD ging mit der neu gegründeten Deutschen Forumpartei mit der Freien Demokratischen Partei die Listenverbindung „Bund Freier Demokraten“ ein. Aus den Reihen der Bürgerrechtsbewegung schlossen sich im Februar die Initiative für Frieden und Menschenrechte, das Neue Forum, sowie Demokratie Jetzt zum „Bündnis 90“ zusammen.

Die neue Volkskammer: Christlich, jung, akademisch

In die Volkskammer wurden 400 Abgeordnete gewählt. Sie waren jung – das Durchschnittsalter betrug nur knapp 42 Jahre. Sie waren gebildet – 86 Prozent hatten ein Hochschulstudium absolviert, mehr als ein Drittel war promoviert. Rund die Hälfte der Abgeordneten kamen beruflich aus dem naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Angehörige dieser Berufsgruppen galten politisch als weniger belastet, im Gegensatz zu Juristen, Pädagogen, Wirtschafts- oder Geisteswissenschaftlern. Zwei Drittel der Abgeordneten bekannten sich zur evangelischen oder katholischen Kirche, obwohl sieben von zehn Menschen in der DDR ohne Kirchenbindung waren.

Nahezu alle Abgeordneten saßen zum ersten Mal in der neuen, der 10. Volkskammer. Nur drei Prozent gehörten auch schon der 9. Volkskammer an. Aber viele von ihnen waren zuvor auf kommunaler Ebene oder auch parteipolitisch aktiv. Mehr als die Hälfte waren vor der Friedlichen Revolution Mitglieder einer Blockpartei oder der SED.

Die größte Herausforderung: Die Deutsche Einheit

Das Votum der übergroßen Mehrheit war am 18. März 1989 eindeutig: Die Aufgabe der neuen Regierung unter Lothar de Maizière bestand vor allem darin, die Wiedervereinigung Deutschlands zu organisieren. Das sollte nach dem Willen der Abgeordneten zügig vonstattengehen. In ihrer nur sechsmonatigen Legislaturperiode verabschiedete die Volkskammer mehr als 150 Gesetze.

Zusammen mit der bundesdeutschen Regierung galt es, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einigung zu schaffen: Am 1. Juli trat die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft. Am 20 September folgte das Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesregierung Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands. Der Einigungsvertrag regelte auf rund 1000 Seiten die Modalitäten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

Als das Vertragswerk in der Volkskammer verabschiedet war, meldete sich ein Abgeordneter zu Wort, um sein Bedauern über die Wiedervereinigung zum Ausdruck zu bringen. „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen“, sagte der Parlamentarier. Die Reaktion der übergroßen Mehrheit war tosender Applaus.

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