Eine Wahl ohne Wahl

Eine Wahl ohne Wahl

7. Mai 1989: Kommunalwahlen in der DDR. Die öffentliche Auszählung der Stimmzettel wird abends in vielen Wahllokalen von oppositionellen Gruppen beobachtet. Ihre Ergebnisse stimmen nicht mit den tags darauf veröffentlichten Zahlen überein. Schnell wird deutlich: die Wahlergebnisse sind manipuliert worden.

Kommunalwahl mit vorhersehbarem Ergebnis

Die Bürger in der DDR konnten nicht wirklich wählen, von wem sie politisch geführt werden wollten. Die Parteienlandschaft in der DDR wurde durch den Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei (SED) bestimmt. Sie hatte sich ihren Führungsanspruch selbst in die Verfassung geschrieben. Vier weitere Parteien wurden teilweise durch die SED initiiert. Außerdem gab es in der DDR mehrere Massenorganisationen. Sie alle erkannten den Führungsanspruch der SED an. Gebündelt wurden alle in der Nationalen Front, die auf Drängen der SED entstanden war. Ziel war der Aufbau und die Festigung der sozialistischen Gesellschaft. Kontroverse Diskussion oder Alternativen gab es nicht.

Auf Wahlvorschlag der Nationalen Front entstand eine Einheitsliste, über die die Bürger abstimmen konnten. Die Liste enthielt nur die Namen der Kandidaten, nicht aber die Partei oder Massenorganisation, für die sie standen. Die Wähler konnte so nicht entscheiden, welche politischen Kräfte sie wählten. Hinzu kam, dass der Weg in eine Wahlkabine einer Stigmatisierung gleichkam. Erwünscht war eine offene Wahl, in der der Wähler seinen Wahlzettel als Zeichen seiner Zustimmung faltet und ihn in die Wahlurne einwirft. Viele Bürger wussten zudem gar nicht, wie sie eine Nein-Stimme abgeben konnten.

Manipulierte Wahlergebnisse

Auch bei den Wahlen am 7. Mai 1989 können die Bürger nur den Kandidaten der Einheitsliste zustimmen. Allerdings begannen sich in den 80-er Jahren Menschen in Gruppen zu organisieren, um nach Alternativen zur Politik der SED zu suchen. Insbesondere mit Hilfe der Kirche entstanden Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen. Sie wollen die Menschen vor der Wahl im Mai aufklären: Wahlkabinen sollten benutzt und Nein-Stimmen richtig abgegeben werden. Davon erhoffen sich die oppositionellen Gruppen ein realeres Ergebnis. Angeblich hatten die DDR-Bürger in den Vorjahren den Kandidaten der Nationalen Front mit 99 Prozent zugestimmt.

Bei der öffentlichen Auszählung in den Wahllokalen sind am Abend des 7. Mai auch viele Vertreter oppositioneller Gruppen vor Ort. Sie schauen auf die Wahlzettel und notieren Ergebnisse. Doch diese decken sich nicht mit den Zahlen, die am Tag darauf veröffentlicht werden. Erhebliche Abweichungen gibt es insbesondere bei den Nein-Stimmen. Schnell machen Gerüchte die Runde, die Wahl sei durch die Regierung manipuliert worden. Vertreter oppositioneller Gruppen fordern, die Manipulation aufzudecken. Es rege sich Unmut in der Bevölkerung. Viele Bürger treffen sich seitdem am 7. eines jeden Monats zu Protestkundgebungen.