Bürger sollen entscheiden

Bürger sollen entscheiden

29. Januar 1990: DDR-Regierungschef Hans Modrow hält nach Gesprächen am Runden Tisch eine Rede zur Lage im Land. Angesichts des zerrütteten Zustands der DDR-Wirtschaft schlägt er vorgezogene Neuwahlen vor.

Es ist der Anfang vom offiziellen Ende der DDR: Mit nüchternen Worten unterbreitet Modrow den Volkskammer-Delegierten einen Vorschlag: Neuwahlen schon am 18. März. In weniger als acht Wochen schon soll sich die politische Ordnung neu formieren. An der Wahlurne sollen die Bürger dazu beitragen „...die Situation zu bessern, zu beruhigen, zu stabilisieren“.

Die Erklärung des Regierungschefs folgt aus Beratungen am Runden Tisch. „Die gegenwärtige Regierungskoalition erweist sich zunehmend als zerbrechlich“, sagt Modrow in seiner Erklärung. „Die ökonomischen und sozialen Spannungen in der Gesellschaft haben zugenommen und berühren bereits das tägliche Leben vieler Menschen.“

Ein Land am Abgrund

Im Volk schwelt es, die Wirtschaft ist zerrüttet. Überall in der DDR werden Forderungen laut nach höheren Löhnen, Renten und Urlaubsansprüchen, während die Volkswirtschaft lahmt. Streiks und eine ungebrochene Ausreisewelle schwächen das Land. „Alle Maßnahmen und Appelle der Regierungen haben es bisher nicht vermocht, diesen Aderlass aufzuhalten“, sagt Modrow in Hinblick auf die Ausreisenden. Auch auf höchster politischer Ebene ist nun die Sorge zur Einsicht gereift: Es geht nicht mehr. Die Volkskammer nimmt Modrows Vorschlag an.

Wahlkampf zur Wiedervereinigung

Was bei manchem Abgeordneten pure Bestürzung weckt, lässt andere Menschen hoffen: Neuwahlen, jetzt werden die Karten neu gemischt. Um Kandidaten zu bestimmen, Plakate zu kleben, Programme aufzustellen, bleiben keine 50 Tage mehr. Doch das bestimmende Thema des bevorstehenden Wahlkampfes ist im Januar ohnehin schon allgegenwärtig: die Wiedervereinigung Deutschlands.

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