„2+4“ ist besser als „4+2“

„2+4“ ist besser als „4+2“

2. Februar 1990: Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher trifft seinen Amtskollegen James Baker in Washington. Genscher will für die deutsche Wiedervereinigung werben. Die kann allerdings nur gelingen, wenn ihr die sogenannten Siegermächte USA, Frankreich, Großbritannien und Russland zustimmen. Die Verhandlungen über die endgültige völkerrechtliche Souveränität Deutschlands sind als 2+4-Verhandlungen in die Geschichte eingegangen. Der Besuch Genschers bildet den Startschuss der Verhandlungen.

Der zentrale Runde Tisch in Ostberlin hat am 28. Januar 1990 entschieden, die Volkskammerwahlen vom 6. Mai auf den 18. März vorzuverlegen. Bei den Westmächten USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch in Moskau wächst die Einsicht, dass die deutsche Wiedervereinigung kaum noch zu vermeiden ist.

Viermächte-Verantwortung

Am 2. Februar 1990 kommt Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 mit seinem amerikanischen Amtskollegen James Baker in Washington zusammen. Es geht darum, den Rahmen zu definieren, in dem man über die außenpolitischen Aspekte einer deutschen Wiedervereinigung sprechen will. Denn die beiden deutschen Staaten sind dabei nicht frei.

Auf der Potsdamer Konferenz von 1945 hatten die vier Alliierten einen „Außenministerrat“ eingerichtet, um über Deutschland zu beraten. Einen Friedensvertrag schlossen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit Deutschland nicht. Der Rat tagte mehrfach, wurde dann aber durch den Kalten Krieg gegenstandslos. Die Verhandlungen über Berlin 1970/71 wurden auf der Ebene der Vier Mächte geführt. Deshalb heißt das Abkommen auch das „Viermächteabkommen über Berlin“.

Wenn also nun erneut über die Zukunft Deutschlands zu reden ist, dann geht es aufgrund der Geschichte nicht ohne die Beteiligung der Vier Mächte. Und die außenpolitischen Aspekte wie die Garantie der Grenzen, der Umfang der deutschen Armee oder die Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO betreffen natürlich auch die Interessen Amerikas, Englands, Frankreich und Russlands.

Beteiligung der Deutschen

Anders als 1945 oder bei den Verhandlungen über Berlin 1970 ist der Impuls, der die deutsche Frage erneut auf die Weltbühne trug, diesmal aber von den beiden deutschen Staaten ausgegangen: von der Friedlichen Revolution in der DDR und den ersten Vorschlägen von Bundeskanzler Kohl für die schrittweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Es ist selbstverständlich, dass die Deutschen die Fragen der wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Einheit selbst regeln sollen. Aber auch die außenpolitischen Fragen lassen sich nun nicht – wie nach dem verlorenen Krieg – über die Köpfe der Deutschen hinweg entscheiden. Wie lautet also die Formel für die Gespräche über die Zukunft Deutschlands?

Die Geburtsstunde von „2+4“

Als Außenminister Genscher am 2. Februar 1990 in Washington eintrifft, haben seine Berater bereits mit den Kollegen im amerikanischen Außenministerium über diese Frage beraten. Die USA unterstützen die Idee, die beiden deutschen Staaten an den Verhandlungen zu beteiligen, also eine Sechserkonferenz abzuhalten. Da alle Beteiligten von der Geschichte, also von der Verantwortung der Vier Mächte seit 1945 her denken, kommen sie schnell auf den Begriff der  „4+2“-Verhandlungen.

Wer genau der geistige Vater dieser Formel ist, ist bis heute nicht ganz klar. Vieles spricht dafür, dass Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums die Formel ersonnen haben und am 1. Februar erstmals dem britischen Außenminister Hurd bei seinem Besuch in Washington vorgestellt haben. Außenminister Genscher jedenfalls betont in seinem Gespräch mit Außenminister Baker am Tag darauf, dass man von „2+4“ und nicht „4+2“ sprechen sollte. Denn die Deutschen müssten bei den Entscheidungen über ihr Schicksal den ersten Platz einnehmen. Außenminister Baker stimmt zu.

Nun müssen die anderen drei Mächte noch einverstanden sein. Am schwierigsten ist es, Moskau von dieser Formel zu überzeugen. Beim Treffen der Außenminister von NATO und Warschauer Pakts am 13. Februar in Ottawa vereinbaren dann aber die Außenminister beider deutscher Staaten und der Vier Mächte, sich in Kürze im Zwei-plus-Vier-Rahmen zu treffen, „um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich die Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten, zu besprechen“. „2+4“ ist geboren.

Schlagwörter