Was hat das Kabinett beschlossen?

Deutschland wird sich weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan – „Unmiss“) beteiligen. Der Einsatz wird bis zum 31. März 2024 verlängert.

Was ist das Ziel der Mission?

Durch die Mission, die der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat, sollen Zivilpersonen geschützt sowie die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 und des Friedensprozesses unterstützt werden. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Mandats bleibt für die Stabilisierung und langfristige friedliche Entwicklung des Südsudans und seiner leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar.

Wie sieht der deutsche Beitrag aus?

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden in den Stäben der Mission als Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere eingesetzt. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen zeitlich befristet unterstützen.

Warum ist die Verlängerung notwendig?

Der Südsudan ist weiterhin auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Auch wenn wichtige Fortschritte erzielt werden konnten – wie die Neubildung des Parlaments und die Besetzung vieler politischer Ämter auf Ebene der Bundesstaaten – bleiben sicherheitspolitische Herausforderungen bestehen.

Es kommt immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und zum Einsatz von Gewalt. Leidtragende sind die Bevölkerung und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UN und Angehörige von Hilfsorganisationen. Dies verletzt immer wieder Menschenrechte vor Ort und behindert den Friedensprozess.

Die Bundesregierung trägt zur Stabilisierung im Südsudan und der Region bei. Das deutsche Engagement bei „Unmiss“ ist Teil langjähriger Bemühungen um nachhaltige Konfliktbewältigung und Friedensförderung, die ihre Grundlagen in den afrikanischen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ haben.

Welche Hilfe leistet Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit?

Die Bundesregierung unterstützt die südsudanesische Bevölkerung in dieser Krise durch einen integrierten Ansatz über die Beteiligung an „Unmiss“: Neben umfangreicher humanitärer Hilfe sind die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Sicherung der Existenzgrundlagen im Bereich Ernährungssicherung, Wasser- und Sanitärversorgung ausgerichtet. Außerdem werden Hilfen im Bereich Krisenschutz geleistet. Die deutschen Ansätze fokussieren sich dabei vor allem auf gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kinder, Binnenvertriebene und Flüchtlinge.

Der Südsudan bleibt von einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit betroffen. Von etwa zwölf Millionen Einwohnern sind derzeit etwa 9,4 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 2,2 Millionen Menschen gelten als innerhalb des Landes vertrieben und 2,3 Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflüchtet.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bundeswehr: Die Bundeswehr im Südsudan – „Unmiss“.