Der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen hierzulande haben die Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern bestimmt: „Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, solidarisch zu sein“, betonte der Bundeskanzler nach den Beratungen im Kanzleramt. Die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse ginge gut voran. 

Bundeskanzler Scholz hatte nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mehrfach von einer „Zeitenwende“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen. Und das bedeute: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“, so der Kanzler.

Europäische Sicherheitsordnung erschüttert

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs stellten übereinstimmend fest, dass der russische Präsident durch den Angriffskrieg in der Ukraine die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit dem Fall des Eisernen Vorhanges und der deutschen Wiedervereinigung bestanden hat, in seinen Grundfesten erschüttert habe. Deutschland und seine Partner und Verbündeten seien gezwungen, darauf zu reagieren. 

Erste Maßnahmen sind durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, so beispielsweise das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. 

Bund und Länder sind sich einig: Es gelte nun, die beschlossenen Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen und Pläne zur Ausrüstung der Bundeswehr aufrecht zu erhalten beziehungsweise umzusetzen.

Ziel: Unabhängig von russischem Gas

Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich auch eingehend zur kriegsbedingten Situation steigender Energiepreise und zur Energieversorgungssicherheit ausgetauscht. Es war dabei Konsens, dass dort, wo nötig, für Entlastungen bei den Energiekosten gesorgt werden müsse. Bund und Länder waren sich einig, dass die derzeitigen Energiepreise eine große Belastung für private Haushalte und die Wirtschaft darstellen. 

Die Bundesregierung beobachte die aktuelle Lage auf dem Energiemarkt sehr genau. Vordergründiges Ziel sei es, bei der Energieversorgung möglichst schnell von russischem Gas unabhängig zu werden – auch über die Lieferung von Flüssiggas. „Es werden mit sehr großer Geschwindigkeit und auch mit vielen neuen Gesetzen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir neue Importmöglichkeiten an den norddeutschen Küsten haben, die dann mit dem deutschen Gasnetz verbunden sind“, betonte Scholz. 

Für die Zukunft sei es wichtig, dass Deutschland möglichst schnell  nicht nur von fossilen Energieimporten aus Russland unabhängig wird, „sondern von solchen Importen überhaupt“, so der Kanzler. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei daher eine ganz große Frage, die der Kanzler auch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder diskutiert hat. 

Schnelle Hilfe und zielgerichtete Integration

Seit Beginn der Kriegshandlungen ist eine stetig anwachsende Flüchtlingsbewegung zu verzeichnen. Zahlreiche ukrainische Flüchtlinge befinden sich bereits in Deutschland. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs erörterten daher Fragen der Aufnahme und Verteilung sowie zielgerichtete Integrationsmaßnahmen.

Eine gute Integration sei von Anfang an sehr wichtig. Es seien künftig verstärkte gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern erforderlich, um allen Geflüchteten in Deutschland schnelle Hilfsangebote zu unterbreiten und ihnen eine Perspektive zu geben.

Corona-Pandemie: Vorbereitungen auf Herbst und Winter

Auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitungen auf den Herbst und Winter sprach der Bundeskanzler mit den Ländern. Die Lage habe sich „erheblich verbessert“, betonte Kanzler Scholz. Gleichwohl sei allen klar, dass im Herbst und Winter möglicherweise andere Voraussetzungen vorliegen könnten. 

Es sollen nun rechtzeitig die Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen geschaffen werden, um im Herbst alle Handlungsmöglichkeiten zu haben. Weiter haben Bund und Länder mit Blick auf Herbst und Winter vereinbart, dass Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nicht flächendeckend schließen sollen. 

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr (Juni und Dezember) kommen die Länderchefinnen und -chefs im Anschluss daran mit dem Bundeskanzler zusammen. Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK. Derzeit wird der Vorsitz von Nordrhein-Westfalen geführt.