Deutsche Einheit

28. Oktober 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Bürgerrechtler fordern Ende der Diktatur

28. Oktober 1989: Die Initiative für Frieden und Menschenrechte veröffentlicht einen Aufruf, in dem sie die Trennung von Partei, Staat und Gesellschaft und die Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft fordert.

Stand der "Initiative für Frieden und Menschenrechte" auf der Friedenswerkstatt der Berliner Erlöserkirche am 29.6.1986. Im Hintergrund: Transparent mit Aufschrift Arbeitsgruppe Grenzfall

Initiative für Menschenrechte fordert Ende der SED-Herrschaft

Foto: Robert-Havemann-Gesellschaft/Peter Rölle

Demokratie statt Diktatur

In ihrem Aufruf wählt die Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) klare Formulierungen. Partei, Staat und Gesellschaft sind zu trennen. Denn: "Der Entwicklung von Demokratie steht die Festschreibung der Vormachtstellung einer Klasse, Schicht, Gruppe oder Partei diametral entgegen." Die IFM will das Ende der SED-Diktatur, "Mitbestimmung und öffentliche Kontrolle ... in allen Bereichen", unabhängige Gewerkschaften und eine parlamentarische Demokratie, die durch Elemente der direkten Demokratie – wie Volksbegehren und Volksentscheide – ergänzt ist.

Die IFM ist später mit zwei Mitgliedern am Runden Tisch beteiligt. Mit Gerd Poppe stellt sie ab Februar 1990 einen Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow. Zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 geht die IFM mit dem "Neuen Forum" und "Demokratie Jetzt" ein Wahlbündnis unter dem Namen "Bündnis 90" ein. Die Listenverbindung erhält 2,9 Prozent der Stimmen und zwölf Sitze in der Volkskammer.

Erste Bürgerrechtsbewegung der DDR

Die Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) ist seit Anfang 1986 aktiv und gilt als erste Bürgerrechtsbewegung außerhalb der Kirche. Achtung der Menschenrechte, politische Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit – das sind die zentralen Forderungen der IFM. Hervorgegangen ist sie aus einem gescheiterten Menschenrechtsseminar, das Ostberliner Friedenskreise im Herbst 1985 organisieren wollten. Doch auf Druck der Stasi musste es abgesagt werden. Der Vorbereitungskreis beschloss weiterzuarbeiten. Dazu gehörten Wolfgang Templin, Ralf Hirsch, Ulrike und Gerd Poppe sowie Bärbel Bohley.

Am 24. Januar 1986 gründeten sie die IFM, obwohl Bürgerrechtsgruppen in der DDR illegal waren. Die Initiative orientierte sich an der Gruppe "Charta 77" in der Tschechoslowakei. Ab Juni 1986 gab die IFM mit dem "grenzfall" eine eigene Zeitschrift heraus. Auflage: 1.000 Exemplaren, hergestellt mit einfachsten Mitteln. Das Blatt trug dazu bei, die kritische Gegenöffentlichkeit in der DDR zu verstärken. Die Stasi verfolgte die Mitglieder der IFM, 1988 kam es zu Verhaftungen und Ausbürgerungen. Doch die IFM wurde zu einer der wichtigsten Oppositionsgruppen in der DDR.