Diplomatie auf allen Ebenen

Das zweitägige Außenministertreffen ist strategisch gut terminiert. Denn gleichzeitig tagen die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts in Moskau. Und auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher weilt zu Gesprächen in der sowjetischen Hauptstadt.

Das Treffen im schottischen Turnberry ist die letzte westliche Konferenz vor dem bevorstehenden Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Anfang Juli. Die Zusicherungen der Nato-Außenminister sollen ein politisches Signal an Moskau sein, die Vorbehalte gegen die gesamtdeutsche Vollmitgliedschaft in der Nato aufzugeben.

Eine Woche zuvor hatte US-Präsident George W. Bush sen. bei einem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow in Washington betont, Deutschland habe durch die Schlussakte von Helsinki das Recht auf freie Bündniszugehörigkeit. Zudem dürfe die Souveränität eines vereinten Deutschlands nicht eingeschränkt werden. Mit der deutschen Einheit müssten die Rechte der vier Siegermächte aufgehoben werden.

„Neun Angebote“ an die Sowjetunion

Obwohl Gorbatschow der freien Bündniswahl eines vereinigten Deutschlands beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen Ende Mai generell zugestimmt hat, hegt die Sowjetunion weiterhin große Bedenken und fürchtet eine Isolation im neuen Europa.

In Washington hatte Bush Gorbatschow daher Zusicherungen gegeben, die der Sowjetunion Berechenbarkeit, gegenseitiges Vertrauen und erhöhte Sicherheit signalisieren sollen. Zu den neun „Angeboten“ an die Sowjetunion gehören unter anderem die Verpflichtung zu weiteren Abrüstungsverhandlungen, der Verzicht Deutschlands auf chemische und nukleare Waffen, die Stärkung des KSZE-Prozesses sowie die Festlegung einer Übergangsfrist für den Abzug sowjetischer Truppen vom Gebiet der DDR.

In seiner Rede in Turnberry macht der amerikanische Außenminister James A. Baker die zuvor vertraulichen neun Zusicherungen öffentlich.

Die Nato-Länder bemühen sich, die Sowjetunion davon zu überzeugen, dass die Aufnahme Deutschlands in die Nato ein „Beitrag zur Stabilität und Sicherheit“ in Europa sei. Das westliche Bündnis wolle die Staaten Mittel- und Osteuropas bei der Integration in die Weltwirtschaft unterstützen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen ausweiten.

Botschaft von Turnberry

Eins ist den Außenministern in Turnberry klar: Noch vor dem KPdSU-Parteitag Anfang Juli muss ein deutliches politisches Signal nach Moskau erfolgen. So entsteht über Nacht die "Botschaft von Turnberry".

Darin bekräftigen die 16 Teilnehmer der Ministertagung: „Wir, die Außenminister der Allianz, bekunden unsere Entschlossenheit, die historische Chance zu ergreifen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in Europa ergibt, um eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie. In diesem Geist reichen wir der Sowjetunion und allen andere europäischen Ländern die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit. […] Wir sind überzeugt, dass die deutsche Einigung ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität in Europa ist.“

Vorbereitung des Nato-Gipfels in London

Die Sitzung in Turnberry gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel am 5. und 6. Juli in London. Dort bekräftigen die 16 westlichen Staats- und Regierungschefs ihre Bestrebungen zur Abrüstung und zur Zusammenarbeit mit den Warschauer-Pakt-Staaten. Das Londoner Kommuniqué ebnet den Weg zu den erfolgreichen Verhandlungen Kohls mit Gorbatschow Mitte Juli im Kaukasus.

Der Nato-Gipfel in London dient außerdem der Neuausrichtung des Verteidigungsbündnisses für die Zeit nach der Blockkonfrontation. Bei der Anpassung an die neuen Realitäten soll es in Zukunft weniger darum gehen, Krieg zu verhindern, sondern vielmehr darum, aktiv Frieden zu schaffen und zu gestalten.