26. April 1990

55. Deutsch-Französische Konsultationen

26. April 1990: Bei den 55. Regierungskonsultationen bereiten Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl in Paris den anstehenden Europäischen Rat vor. Es geht auch um eine Reaktion auf das Unabhängigkeitsstreben Litauens.

Bundeskanzler Helmut Kohl im Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand in Paris.

1990-04-25 Treffen Kohl Mitterand

Foto: Bundesregierung/Schambeck

Schock über Attentat auf Lafontaine

Doch als Kohl und Mitterrand im Élysée-Palast zum Frühstück zusammenkommen, geht es zunächst um das Attentat auf den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD war am Vorabend bei eine Wahlveranstaltung in Köln durch eine Messerattacke schwer verletzt worden. Kohl und Mitterrand sind schockiert und tief betroffen.

Die Zukunft Europas

Bei ihrem Gespräch machen Kohl und Mitterrand noch einmal ihre Standpunkte zur politischen Union Europas deutlich. Es geht auch um den Verbleib Deutschlands in der Nato sowie die wirtschafts- und währungspolitischen Auswirkungen der bevorstehenden Wiedervereinigung Deutschlands.

Zudem gilt es, sich wie üblich vor dem nächsten europäischen Gipfel eng abzustimmen. Bei der Sondertagung des Europäischen Rates in Dublin am 28. April sollen die Freiheitsbestrebungen in Mittel- und Osteuropa gewürdigt werden.

Brief an litauischen Präsidenten

Besondere Sorge bereitet Kohl und Mitterrand die Entwicklung in Litauen. Nachdem der "Oberste Rat" des Landes am 11. März 1990 eine Erklärung zur Wiederherstellung eines unabhängigen litauischen Staates verabschiedet hat, gibt es Spannungen mit Moskau. Die Sowjetunion bereitet politische, wirtschaftliche und soziale Sanktionen vor.

Kohl und Mitterrand wollen sich nicht den Vorwurf der Einmischung zuziehen. Sie wissen, dass das Problem des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow darin besteht, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen Litauens zu einer Kettenreaktion in weiteren Sowjetrepubliken führen könnte.

Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident senden ein Schreiben an den Präsidenten des Obersten Rates von Litauen, Vytautas Landsbergis. Sie erinnern an die komplexe Situation und appellieren, den Weg des Dialogs einzuschlagen:

"Wir wünschen daher unsererseits, dass möglichst rasch zwischen Ihnen und den sowjetischen Behörden Gespräche eingeleitet werden, damit die augenblickliche Krise zu einer beidseitig akzeptablen Lösung führt." Dazu sollten auch die vom litauischen Parlament gefassten Beschlüsse eine Zeit lang ausgesetzt werden. Kohl und Mitterrand bekräftigen zugleich das Prinzip der Selbstbestimmung.

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