Bedeutender Abrüstungsbeitrag

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière reisen nach Wien. In der Hofburg tagt die Konferenz über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE). Genscher gibt in Absprache mit der DDR-Regierung vor den Delegierten eine Erklärung zur künftigen Höchststärke der gesamtdeutschen Streitkräfte ab:

• Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) beginnen.
• Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345.000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind.

Genscher fügt hinzu, die Bundesregierung sehe in ihrer Verpflichtung einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten würden.

Der Ministerpräsident und amtierende Außenminister der DDR, de Maizière, schließt sich der abgegebenen Erklärung an.

Überwindung der Spaltung Europas

Die Reduzierung und Begrenzung der Personalstärke ist für die Streitkräfte des vereinten Deutschlands einschneidend: Legt man die bisherige Friedens-Sollstärke von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee zugrunde, so werden die Streitkräfte des bald vereinten Deutschlands fast halbiert.

Genscher spricht vom Beginn der Überwindung der Spaltung Europas. Europa stehe an der Schwelle einer neuen Phase seiner Geschichte. Es sei dabei, seine Einheit und Identität wiederzufinden; Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistische Demokratie würden zum vereinigenden Bekenntnis.

Zwischen der Überwindung der europäischen Spaltung und der Einigung Deutschlands bestehe eine unzertrennliche Wechselwirkung, so Genscher. Er schließt mit den Sätzen: „Wir Deutsche sind entschlossen, unseren Beitrag zu leisten. Wir wollen nichts anderes, als in Freiheit und in Demokratie und in Frieden mit allen Völkern leben.“

Ein weiterer entscheidender Schritt zur Einheit Deutschlands und Europas ist getan. Die deutsche Verpflichtungserklärung bildet einen wichtigen Schritt zur allgemeinen Reduzierung von Streitkräften in Europa.