28. November 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit
28. November 1989: Bundeskanzler Helmut Kohl stellt im Deutschen Bundestag sein "Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" vor. Die "Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands" sei das politische Ziel seiner Regierung.
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Kohls Zehn Punkte Plan
Foto: Bundesregierung/Reineke
Ein Plan für Deutschland und Europa
"Meine Damen und Herren, es eröffnen sich Chancen für die Überwindung der Teilung Europas und damit auch unseres Vaterlandes. Die Deutschen, die jetzt im Geist der Freiheit wieder zusammenfinden, werden niemals eine Bedrohung sein. Vielmehr werden sie – davon bin ich überzeugt – ein Gewinn für das immer mehr zusammenwachsende Europa sein." Mit diesen Worten stellt Kohl seinen Zehn-Punkte-Plan vor.
Kohl spricht von "konföderativen Strukturen" und dem Ziel, eine "Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland" zu schaffen. Der deutsche Einigungsprozess sei in eine gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Ganz am Schluss seiner Rede betont der Kanzler, die Wiedervereinigung Deutschlands sei das politische Ziel seiner Regierung.
Der Zehn-Punkte-Plan sei eine Sensation gewesen, sagte der damalige Kanzleramtschef Rudolf Seiters. Und erleichtert sei Bundeskanzler Kohl über die Reaktion des Deutschen Bundestages gewesen, der sich hinter den Plan stellte.
Deutschland und Europa
Der Bundeskanzler entwickelt eine Schrittfolge: Sofortmaßnahmen humanitärer Art, umfassende Wirtschaftshilfe, Ausbau der Zusammenarbeit. Nächster Schritt: eine Vertragsgemeinschaft. Bis dahin handeln zwei Staaten. Das ändert sich mit dem nächsten Schritt, wenn Kohl von "konföderativen Strukturen" spricht, denn die setzen – bei Licht betrachtet – bereits ein gemeinsames staatliches Dach voraus.
Unmissverständlich betont Kohl die Einbettung des deutschen Einheitsprozesses in die gesamteuropäische Entwicklung. Der Bundeskanzler sieht seinen Zehn-Punkte-Plan nicht nur als deutschen, sondern auch als europäischen. Er folgt damit seinem Credo, dass deutsche und europäische Einheit zwei Seiten derselben Medaille sind.
Dementsprechend fasst er auch den Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten zur Europäischen Gemeinschaft ins Auge, schlägt er auch eine Forcierung des KSZE-Prozesses sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle vor.
Kohl ergreift die Initiative
Der zehnte und letzte Punkt ist die deutsche Einheit. Natürlich ist die Rede, wie Kohls Chef-Redenschreiber knapp 20 Jahre später bestätigt, vom Ende her gedacht. Kohl weiß jedoch im Herbst 1989, dass er behutsam vorgehen muss.
Die Reaktionen auf den Plan sind – auch unter den Freunden und Verbündeten – ganz und gar unterschiedlich: Sie schwanken zwischen begeisterter Zustimmung und völliger Ablehnung. Sie sind damit ebenso unterschiedlich wie die Interessenlagen. Aber schon bald zeigt sich, dass die Bundesregierung mit diesem Programm die Initiative ergriffen hat.