27. Oktober 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit
27. Oktober 1989: Die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Straferlass! Alle inhaftierten "Republikflüchtlinge" sollen freigelassen werden. Das gilt auch für die sogenannten Demonstrations-Straftäter, die auf Kundgebungen festgenommen worden sind.
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Wachsender Unmut in den Gefängnissen
Wer will, flüchtet in diesen Tagen über Umwege – über Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei. Viele Ausreisewillige sitzen jedoch hinter Gittern und sind empört. Warum sollen sie noch in Haft bleiben?
Tausende wollten seit dem Mauerbau in den freien Westen und wurden auf der Flucht gestellt – viele auf dem Grenzstreifen, andere versteckt im Kofferraum eines Freundes, paddelnd auf der Ostsee, beim Graben von Flucht-Tunneln. Seit 1961 fanden mehr als 110.000 Strafverfahren statt. Im Herbst 1989 sind noch Hunderte wegen versuchten "ungesetzlichen Grenzübertritts" in Haft. Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe drohen dem, der "ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt". Bis zu acht Jahren sitzt mancher für einen "schweren Fall" – auch noch, während draußen schon Sonderzüge in den Westen fahren.
Druck von unten
In den Gefängnissen wächst Widerstand. Anfang Oktober kreisen Flugblätter, immer mehr Häftlinge verweigern die Arbeit, treten in Streik. Der Groll der Ausreisewilligen springt über auf andere Gefangene, von Zelle zu Zelle, Anstalt zu Anstalt. Während der Druck von unten wächst, lähmt Verwirrung die Justiz: Ist ungesetzlicher Grenzübertritt weiterhin strafbar und wenn ja – wie?
SED hofft auf Wohlwollen
Die Ereignisse überschlagen sich, für eine anfangs geplante Gesetzesänderung bleibt keine Zeit. Am 26. Oktober hat Bundeskanzler Helmut Kohl von DDR-Staatschef Egon Krenz den Straferlass verlangt. Einen Tag später beschließt der Staatsrat der DDR die Amnestie. Viele Freigelassene bekommen Stillhalte-Verpflichtungen untergeschoben, sollen Erklärungen wie diese unterschreiben: "Ich werde mich dieser großzügigen Entscheidung des Staatsrates würdig erweisen." und "Ich erkläre, dass ich keinerlei Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR mehr unternehmen werde."
Amnestie ist nicht Wiedergutmachung. Amnestie bedeutet Schonung. Genau darauf hofft jetzt auch das SED-Regime. Und die Gefängnisse hoffen auf Entlastung. Doch stattdessen erneuert sich das Aufbegehren: Kaum sind die ersten Amnestierten entlassen, fordern weitere Gefangene ihr Recht. Weitere Amnestien werden folgen.