Schicksal selbst bestimmen

Die Außenminister aus Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, der DDR, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion stehen auf der Konferenz in Prag vor Problemen, die wichtig für die europäische Sicherheit und deutsche Einheit sind.

Schnell zeigt sich ein Auseinanderdriften der politischen Zielsetzungen innerhalb des Warschauer Paktes. Zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands finden die Außenminister keinen einheitlichen Standpunkt. Die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen sprechen sich für eine deutsche Mitgliedschaft in der Nato aus. „Wir halten dies für unmöglich, aber dies ist eine Frage, die weiterer Diskussionen und Klärungen bedarf“, sagt dagegen der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse. Die sowjetische Führung ist darauf bedacht, die Machtbalance mit den USA in Europa zu wahren.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten kommen die Außenminister am Ende der Konferenz in einem Punkt zu einem Ergebnis: Das Recht der Deutschen auf staatliche Einheit wird anerkannt. Deutschland darf sein Schicksal ab sofort selbst bestimmen.

Bedingungen für die Wiedervereinigung

Die Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik sei das Recht des deutschen Volkes, solange sie in den europäischen Integrationsprozess eingebettet sei, erklärt der tschechoslowakische Außenminister Jiří Dienstbier. „Je mehr ein Staat integriert ist, desto besser kann er kontrolliert werden“, sagt er zur Begründung. Versuche, Druck auf diese große Nation auszuüben, könnten zu einer Stärkung extremistischer politischer Strömungen und Gruppierungen führen.

Als Sicherheitsgarantie für die Verbündeten des Warschauer Pakts soll Deutschland auf Vernichtungswaffen verzichten und die Oder-Neiße-Grenze zu Polen endgültig anerkennen.