Französische Premier bei Scholz
Frankreich und Deutschland werden die Ukraine im beginnenden Winter „in voller Solidarität“ unterstützen. Das sagte Bundeskanzler Scholz am Freitag beim Treffen mit Frankreichs Premierministerin Borne in Berlin. Deutschland und Frankreich haben außerdem eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnet.
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Beim Besuch der Premierministerin der Französischen Republik, Frau Elisabeth Borne, wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität Deutschlands und Frankreichs unterzeichnet.
Foto: Bundesregierung/Imo
„Klar ist: Je schwieriger die Zeiten sind, desto wichtiger ist die deutsch-französische Partnerschaft.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag beim Besuch der französischen Premierministerin Élisabeth Borne im Bundeskanzleramt in Berlin. Das Gespräch mit der Regierungschefin habe einmal mehr gezeigt, „wie eng und vertrauensvoll unsere beiden Länder zusammenarbeiten, um den aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.“
Élisabeth Borne wurde 1961 in Paris geboren. Seit dem 16. Mai 2022 steht sie als Premierministerin an der Spitze der französischen Regierung.
Bundeskanzler Scholz wies auf „eine ganze Reihe von deutsch-französischen Begegnungen“ in der laufenden Woche hin. Diese seien „Belege für unseren engen Austausch und für die Güte unserer Partnerschaft.“
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Russland muss Bombenterror stoppen
Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine habe man eine klare gemeinsame Botschaft: „Der Bomben-Terror Russlands gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine muss aufhören. Russland muss den Krieg beenden und seine Truppen abziehen“, erneuerte der Bundeskanzler seine Forderung.
Ukraine im harten Winter unterstützen
Frankreich und Deutschland stünden „in voller Solidarität“ mit der Ukraine, so der Kanzler weiter. Man arbeite unermüdlich daran, die Ukraine weiter zu unterstützen, aktuell vor allem bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur.
Der russische Angriff auf die Ukraine stelle auch Deutschland und Frankreich in diesem Winter vor große Herausforderungen, etwa angesichts hoher Preise für Energie und Lebensmittel.
Härten abfedern, Spaltung abwenden
„Mit zielgerichteter Unterstützung für die, die am stärksten darunter leiden, leisten Deutschland und Frankreich jeweils einen ganz entscheidenden Beitrag, um soziale Härten abzufedern, eine gesellschaftliche Spaltung abzuwenden und unsere wirtschaftliche Basis zu sichern“, sagte Scholz.
Auch im Energiebereich werde die Zusammenarbeit „solidarisch und nachbarschaftlich“ verstärkt. So stelle Deutschland bereits jetzt Nachbarländern wie auch Frankreich Strom zur Verfügung, informierte der Kanzler.
Bei Gaslieferungen wiederum habe Deutschland von der verstärkten Zusammenarbeit mit seinen verlässlichen europäischen Partnern profitiert, nicht zuletzt aus Frankreich. Deutschland und Frankreich hätten deshalb heute eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder PDF, 130 KB, barrierefrei unterzeichnet, wie Scholz ausführte. „Freunde stehen sich bei in der Not. Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor“, sagte der Kanzler.
Klimapolitik und EU-Reformen Thema
Neben der Energiepolitik gebe es viele weitere europäische Themen, bei denen Deutschland und Frankreich gemeinsam zu Fortschritten beitragen wollten, unterstrich Scholz. Erörtert worden sei, wie die Klimapolitik der EU ehrgeizig vorangebracht werde könne und welche institutionellen Reformen es brauche, „damit die EU auch in Zukunft im Innern und nach außen als starker Akteur handlungsfähig bleibt.“
Bundeskanzler Scholz zog ein optimistisches Fazit der Begegnung mit seiner Amtskollegin Borne. „Die deutsch-französischen Beziehungen sind außergewöhnlich dicht und reichhaltig – und wir vertiefen diese Beziehungen weiter.“