Vorschlag 36: Bürgerinformation, Partizipation und Jugend (1)

Ziel ist, die Bürgerbeteiligung und die Einbeziehung der Jugend in die Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union zu verstärken. Es soll unter anderem sichergestellt werden, dass ihre Stimme auch zwischen den Wahlen gehört wird und die Beteiligung wirksam ist.

Die Zukunftskonferenz fordert unter anderem eine verstärkte finanzielle und strukturelle Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere für Jugendliche. Zudem macht sie sich stark für die Unterstützung lokaler Behörden bei der Einrichtung lokaler Jugendräte (Maßnahme 36.8).

Das tut die Bundesregierung:

In Jugendverbänden können junge Menschen ihre Interessen verfolgen und erste gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Sie bestimmen die Arbeit der Jugendgruppen selbst mit und erleben sich damit als Mitgestalter der Gesellschaft. Die Jugendverbände gelten damit auch als Schulen der Demokratie. Um die wichtige Arbeit der Jugendverbände auf Bundesebene stärker zu unterstützen, werden im Bundeshaushalt 2023 drei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Die Initiative „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ ist Teil der Jugendstrategie der Bundesregierung und als solche ein Signal dafür, dass die Bundesregierung die kommunale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die bundesweite Vernetzung und Qualifizierung stärken will – und zwar genau dort, wo sie wohnen, leben und lernen. Kinder und Jugendliche werden bei der Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments unterstützt. Bestehende Kinder- und Jugendparlamente oder verwandte Praxisformen repräsentativer Beteiligungsformate junger Menschen werden in der Kommune nachhaltig gestärkt. 

Daneben fördert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Projekte, die es Jugendlichen ermöglichen, europäische Politik und parlamentarische Abläufe in der Praxis hautnah zu erleben. Dazu gehören zum Beispiel die Simulation Europäisches Parlament und der Verein Modell Europa Parlament Deutschland.

Die Zukunftskonferenz fordert die Einführung eines „Jugend-Checks“ von Rechtsvorschriften (Maßnahme 36.9).

Das tut die Bundesregierung:

In Deutschland wurde bereits der Jugend-Check  als Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung etabliert. Er leistet einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit und guter Gesetzgebung. Regelungsvorhaben der Bundesregierung – vor allem Gesetzentwürfe – werden anhand einer standardisierten Methodik auf mögliche Auswirkungen auf die Lebenslagen junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren geprüft. Damit werden beabsichtigte und nicht beabsichtigte Auswirkungen der Vorhaben sichtbar. Der Jugend-Check wirkt als eine Art Prüfinstrument.

Zur Weiterentwicklung und Durchführung wurde das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) eingerichtet. Ziel dieser Weiterentwicklung ist es, die Lebenswirklichkeit junger Menschen angemessen abzubilden.

Vorschlag 37: Bürgerinformation, Partizipation und Jugend (2)

Ziel ist es, die Europäische Union verständlicher und zugänglicher zu machen und eine gemeinsame europäische Identität zu stärken.

Die Zukunftskonferenz möchte eines Mindestmaßes an Bildung über die EU und insbesondere ihre demokratischen Prozesse sicherstellen (Maßnahme 37.1).
Die Zukunftskonferenz fordert verlässliche Informationen über die EU, die allen Bürgerinnen und Bürger leicht und auf inklusive Art und Weise zugänglich gemacht werden (Maßnahme 37.2).

Das tut die Bundesregierung:

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) informiert alle Bürgerinnen und Bürger über die Europapolitik der Bundesregierung auf einer eigenen Internetseite. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei darauf, die Einrichtungen und die Funktionsweise der Europäischen Union zu erklären. Bei der Gestaltung der Texte wird besonders auf die leichte Verständlichkeit geachtet. Zudem ist die Seite barrierefrei gestaltet.

Darüber hinaus kommuniziert das BPA Europathemen auch über eigene soziale Kanäle – insbesondere auf Facebook und Instagram. Auf Instagram steht die Kommunikation mit jungen Menschen im Fokus.

Jedes Jahr lobt die Europäische Kommission ein Themenjahr aus. 2022 war dies das Europäische Jahr der Jugend. 2023 wird es das Europäische Jahr der Aus- und Weiterbildung sein. Diese beiden Themen sprechen insbesondere junge Menschen an und dienen dem BPA als kommunikative Anlässe, um für Europa und den Zusammenhalt in Europa zu werben.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert seit 2007 zusammen mit den Bundesländern den EU-Projekttag an Schulen. Seitdem besuchen Politikerinnen und Politiker – von Kabinettsmitgliedern bis hin zu Landes- und Europa-Parlamentariern – bundesweit Schulen und diskutieren mit jungen Menschen über Europa.

Auch Deutsche, die in Brüssel bei EU-Institutionen arbeiten, besuchen Schulen in Deutschland. Im Rahmen der EU-Initiative „Back to School“ diskutieren und bieten sie Einblicke in den Brüsseler Alltag. Die Initiative findet ebenfalls seit 2007 in vielen EU-Mitgliedstaaten statt und wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstützt.

Der Europäische Wettbewerb wurde im Jahr 1953 gegründet und gilt als ältester Schulwettbewerb Deutschlands. Von der ersten Klasse bis zum Abitur sind Schülerinnen und Schüler eingeladen, kreative Beiträge zu aktuellen europäischen Themen einzureichen. Ziel des Wettbewerbs ist es, Kinder und Jugendliche zu einer eigenständigen und kreativen Auseinandersetzung mit europäischen Themen zu ermutigen und den Europa-Gedanken zu stärken. Das Bundespresseamt organisiert dazu jährlich eine Gewinnerreise nach Berlin mit einem Besuch im Bundeskanzleramt. 

Bereits seit 2005 geben mit der Initiative EuroPeers junge Menschen, die mit dem EU-Programm Erasmus+ Jugend oder dem Europäischen Solidaritätskorps aktiv waren, ihre Erfahrungen an andere Jugendliche weiter. Sie besuchen Schulen, Jugendclubs oder Fußgängerzonen, um Jugendlichen von ihren Erfahrungen mit Europa zu erzählen und gestalten Workshops, Schulstunden oder Ausstellungen zum Thema Europa.

Inzwischen sind die EuroPeers zu einem festen Bestandteil der Umsetzung der Programme Erasmus+ Jugend und des Europäischen Solidaritätskorps in Deutschland und darüber hinaus geworden. JUGEND für Europa arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Europäischen Kommission. 

Der EU-Jugenddialog ist ein Instrument der EU-Jugendstrategie 2019-2027 und will dazu beitragen, Jugendbeteiligung in der EU zu stärken und jungen Menschen Politik in Europa näher zu bringen. Im EU-Jugenddialog können junge Menschen mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung direkt über ihre Anliegen sprechen. Dabei steht für 18 Monate ein Thema im Mittelpunkt. Von Januar 2022 bis Juni 2023 lautet es: „gemeinsam für ein nachhaltiges und inklusives Europa“.

Überall in der Europäischen Union diskutieren junge Menschen mit politisch Verantwortlichen über verschiedene Aspekte des Themas. Gemeinsam werden Lösungen für Probleme gefunden und neue Ideen entwickelt. Verantwortliche aus Politik und Verwaltung können diese Ideen bei ihren politischen Entscheidungen auf der lokalen, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene einbeziehen und umsetzen. So kann sich die Situation junger Menschen in der Europäischen Union verbessern.

Der EU-Jugenddialog findet auf allen Ebenen und auf vielen Wegen statt – zum Beispiel: Jugenddialog-Events, EU-Jugendkonferenzen, durch Workshops des jump-Teams oder Projekte vor Ort.

Eine nationale Koordinierungsstelle beim Deutschen Bundesjugendring unterstützt die Umsetzung des EU-Jugenddialogs in Deutschland. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und durch das EU-Programm Erasmus+ Jugend gefördert.

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Im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas standen und stehen die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas. Ein Jahr lang diskutierten sie europäische Zukunftsthemen – von der Corona Pandemie über den Klimawandel und die Digitalisierung bis hin zu sozialer Gerechtigkeit. 49 Vorschläge mit über 300 Maßnahmen PDF, 700 KB, nicht barrierefrei werden nun geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.