Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte bei einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag klar, dass die Bürgerinnen und Bürger auf einen Staat und eine Bundesregierung setzen können, „die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie durch diese so schwere Zeit kommen“.

Die Kanzlerin erinnerte an die Toten der Pandemie. „Die schlimmste, die traurigste Zahl von allen, die der Menschen, die jeden Tag an Corona sterben, scheint endlich wieder zu sinken“, so Merkel. „Die Trauer um sie und mit ihren Hinterbliebenen steht immer im Raum, wenn wir Entscheidungen in dieser Pandemie treffen. Das sind wir ihnen schuldig.“

Trendumkehr gelungen

Merkel verwies darauf, dass die Pandemie nun schon ein Jahr andauert – eine Zeit, in der vieles darüber gelernt worden sei, wie das Virus funktioniert und was gegen das Virus funktioniert. Die Bewältigung der Pandemie sei „eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, die jeden erfasst und jeden betrifft.“ Merkel betonte: „Wir können unseren Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegerinnen gar nicht oft genug für all ihren Einsatz danken.“

Seit ihrer Regierungserklärung im November 2020 sei vieles gemeinsam erreicht worden. Nach einer weniger harten ersten Welle in Deutschland und einem Sommer mit geringen Fallzahlen seien wir jedoch nicht vorsichtig genug gewesen, um die Warnungen der zweiten Welle zu erkennen. Mittlerweile jedoch sei die Trendwende gelungen, die Zahl der Infektionen gehe zurück, sagte die Kanzlerin.

Europa steht zusammen

In einer Rekordgeschwindigkeit hätten Wissenschaftler Impfstoffe entwickelt. Merkel räumte ein, dass die Erwartungen an das Impfen viel höher und viele Menschen enttäuscht seien. Die Bundesregierung habe jedoch auf einen europäischen Weg der Verhandlungen gesetzt. Bis zum Ende des Sommers soll jeder, der es möchte, geimpft sein. Die Bundesregierung unterstütze den Bau neuer Produktionsstätten zur Herstellung von Impfstoffen. Eine Task-Force der Bundesregierung wurde aufgestellt.

Die Mutationen klein halten

Es gebe mit den Mutationen des Coronavirus eine große Gefahr für den guten Weg, auf dem wir uns befinden, so Kanzlerin Merkel. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen geeinigt – dabei gehe es vor allem weiter um die Reduzierung von Kontakten.

„All die Anstrengungen und Entbehrungen jetzt noch einmal bis zum 7. März fortzusetzen, um die Mutationen klein zu halten und hoffentlich deutlich unter die 7-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen, das ist aus meiner Sicht die Anstrengung wert“, sagte die Kanzlerin. Nur wenige Öffnungen konnten in Aussicht gestellt werden. An vorderster Stelle stand zunächst die Kinder- und Grundschulbetreuung. Bund und Länder würden weiter beraten, wo weitere Öffnungen möglich seien.

Über­brückungs­hil­fe ver­ein­facht und ver­bes­sert

Wie geplant, hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für weitere Unterstützungsleistungen geschaffen. „Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten“, sagte Merkel. Die Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun gestellt werden.