Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen im November

Die zusätzlichen Maßnahmen treten am 2. November deutschlandweit in Kraft. Die  Maßnahmen werden bis  Ende  November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen  werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die  Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen  und notwendige Anpassungen vornehmen. Sie sollen für die Dauer von vier Wochen gelten.

• Gastronomiebetriebe, Restaurants, Bars, Clubs, Discotheken und Kneipen werden geschlossen.
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
• Konzerthäuser Theater, Opern, Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Therme und andere Freizeiteinrichtungen (drinnen und draußen) können nicht öffnen.
• Dienstleistungsbetriebe  im  Bereich  der  Körperpflege, wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.
• Übernachtungsangebote im Inland in Hotels und Pensionen sind für Touristen sind nicht mehr möglich.

Weitere Informationen finden Sie hier PDF, 138 KB, nicht barrierefrei .

• Kindertagesstätten und Schulen bleiben weiterhin offen. Die  Länder  entscheiden  über  die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
• Geschäfte des Groß- und Einzelhandels bleiben unter Einhaltung von Auflagen zur Hygiene offen. Dabei  ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10qm Verkaufsfläche aufhält.    
• Die Lieferung und Abholung von Speisen sowie der Betrieb von Kantinen ist möglich.
• Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

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Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen im November betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Solo-Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

• Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungs-verordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
• Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
• Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbund-unternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzel-handelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

• Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt.
• Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
• Solo-Selbständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
• Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

• Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.
• Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
• Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Weitere Informationen finden Sie auf der  IT-Plattform der Überbrückungshilfe und der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispielrechnung: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

• Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.
• Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
• Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
• Für Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen finden Sie auf der  IT-Plattform der Überbrückungshilfe und der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe II erhalten. Diese Förderung wird für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangsbedingungen werden zudem vereinfacht. Die Überbrückungshilfe wird auch für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert.

Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Die Höhe der Überbrückungshilfe II richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten. Die Unternehmen können für die vier Monate (September bis Dezember) bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. Die bisherige Deckelung der Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen wurde gestrichen.

Die Höhe der Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite Überbrückungshilfe für Unternehmen.

• Die Eintrittsschwelle für die Berechtigung zum Erhalt von Überbrückungshilfen wurde flexibilisiert.
• Der Umsatz muss in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent eingebrochen sein - gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
• Der Umsatz muss im Durchschnitt um mindestens 30 Prozent in den Monaten April bis August 2020 eigebrochen sein - gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Beantragt wird Überbrückungshilfe II von allen Betroffenen immer über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Diese prüfen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten und beantragen die Überbrückungshilfe über eine gemeinsame Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Seit dem 21. Oktober können online Anträge für die Überbrückungshilfen II gestellt werden.

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung
Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe konnten bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Der Bund passt die bewährten Überbrückungshilfen an die veränderte Situation an. Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert.

Die Umsetzung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II übernimmt das jeweilige Bundesland. Weitere Informationen finden Sie unter Überbrückungshilfe für Unternehmen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er deutschen Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Garantien und Bürgschaften zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

• Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
• Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.
• Garantien für Anleihen

Nähere Informationen dazu finden Sie auf den Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums  und im Merkblatt Garantien für Anleihen.

Landwirtschaftliche Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen, können nun Darlehen in Anspruch nehmen. Weitere Informationen finden Sie in dem Artikel "Bürgschaftsprogramm für Landwirte gestartet".

Aufgrund einer Änderung der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds gibt es zusätzlich europäische Hilfen für die Fischereibetriebe an der Nord- und Ostseeküste, die aufgrund der Covid-19-Pandemie vorläufig die Fischerei einstellen müssen. Die Überbrückungsbeihilfen werden vom BMEL als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder.

Die Hilfsmaßnahmen wurden bis zum 30.06.2020 gewährt. Die Anschlussfinanzierung bis zum 30.09.2020 wurde aufgrund der anhaltenden Marktstörungen und dadurch bedingte Beeinträchtigungen der Fangmöglichkeiten ausschließlich für die Betriebe der Krabbenfischerei ermöglicht. Für den Zeitraum ab 01.10.2020 sind keine weiteren Corona-Überbrückungsbeihilfen vorgesehen.

Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten des Landwirtschaftsministeriums.

Ein neuer Schutzschirm in Milliardenhöhe trägt dazu bei, die Lieferketten in Deutschland und weltweit zu sichern. Durch Garantien des Bundes können Kreditversicherer bestehende Deckungszusagen weiter aufrechterhalten und auch neue übernehmen - trotz erheblich gestiegener Ausfallrisiken. Weitere Informationen finden Sie in dem Artikel "30 Milliarden Euro zum Schutz von Lieferantenkrediten".

• Selbstständige und Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, haben einen Anspruch darauf.
  
  

  

• Durch eine pauschalisierte Verlustrechnung im Jahr 2020 kann eine Steuererstattung sowohl für bereits in diesem Jahr geleistete Vorauszahlungen als auch für 2019 gezahlte Beträge beantragt werden.
• Für Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis Ende 2020 gibt es die Möglichkeit der Stundung.
• Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer können angepasst werden.
• Der Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann ebenfalls angepasst werden.
• Die Finanzbehörden verzichten auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gesenkt worden. Das soll Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe schnell helfen.

• Grundsicherung können Selbstständige beanspruchen, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbrechen.

• Das Kabinett hat die Verlängerung für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung beschlossen.
• Wer bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, erhält erleichterten Zugang zu den SGB-II-Leistungen (wie ALG II).
• Für alle Neuanträge gilt ein Vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung für 6 Monate. Dazu reicht eine Eigenerklärung von Antragstellern, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.

• Grundsicherung meint SGB-II-Leistungen (wie ALG II). Das beinhaltet eine Pauschale für Kosten des Lebensunterhalts und Mietzahlungen.
• Die Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in den ersten sechs Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt.

• Die übliche Bedürftigkeitsprüfung (Privatvermögen, angemessene Miete und anderes) erfolgt erst dann, wenn Sie auch nach den sechs Monaten auf die Grundsicherung angewiesen sind.
• Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.

• Anträge können bei der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise dem jeweils zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie im FAQ der Bundesagentur für Arbeit.

• Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, können Kredite erhalten.
• Unternehmen, die mindestens drei Jahre am Markt aktiv sind beziehungsweise zwei Jahresabschlüsse vorweisen können, sind ebenfalls dazu berechtigt.
• Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind, erhalten auch Kredite.
• Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Soloselbstständige und kleine Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.
  
  

  

• KfW-Kredit für Unternehmen
• Sie beantragen einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.
• Für große Unternehmen bis zu 80 Prozent Risiko­übernahme.
• Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 Prozent Risikoübernahme.
• KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
• Sie beantragen einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei übernimmt der Staat 100 Prozent der Haftung. Das ermöglicht die besonders schnelle und unbürokratische Auszahlung von KfW-Krediten durch die Banken.
• Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro.
• Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro.
• KfW-Schnellkredit für Soloselbstständige und kleine Unternehmen
• Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

• Bis zum 31. Dezember 2019 war die Firma nicht in finanziellen Schwierigkeiten.

• Den Antrag stellen Sie bei ihrer Bank oder Sparkasse.
• Jeder Antrag wird mit Hochdruck bearbeitet, um Ihnen so schnell wie möglich zu helfen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

• Unternehmen, die schon in 2019 Umsätze erzielt haben, können den KfW-Schnellkredit beantragen.
• Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind oder noch keinen Jahresabschluss vorweisen können, qualifizieren sich für den ERP-Gründerkredit-Universell für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung: Ihre Bank oder Sparkasse trägt das volle Risiko.
• Hinweis: Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit-Startgeld sein. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 30.000 Euro für Betriebsmittel – mit bis zu 80 Prozent Risiko­übernahme durch die KfW.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.

Weitere Informationen finden Sie im Themenseite des Bundesjustizministeriums.

Das Maßnahmenpaket sieht diverse Erleichterungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften vor – und zwar unabhängig von ihrer Größe, ihrer Mitarbeiterzahl oder ihrer Branche.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite des Bundesjustizministeriums.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen sichern sollen, wenn die Organe der Vereine oder Stiftungen nicht persönlich zusammenkommen können, um notwendige Beschlüsse zu fassen – zum Beispiel, um Vorstandsmitglieder neu zu wählen.

Weitere Informationen finden Sie im auf der Themenseite des Bundesjustizministeriums.

Infografik Corona-Hilfen für Unternehmen
Überbrückungshilfe für Unternehmen
Coronahilfen Bundeswirtschaftsministerium
Corona-Schutzschild Kleinstunternehmen
Corona-Hilfe für Start-ups
Corona-Bürgschaft für Landwirte
Corona-Schutzschirm für Lieferketten
Corona-Schutzschild Steuern
Verlustverrechung für Zahlungsfähigkeit
Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung
KfW
Wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise

FAQs des Bundesjustizministeriums zu folgenden Themen:
Insolvenz
Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht
Vereine und Stiftungen