Informationen für Arbeitnehmer

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Absatz 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist etwa dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn seine Beschäftigten arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellt.

Weitere Fragen beantwortet das Bundesarbeitsministerium in seinen FAQs zum Coronavirus.

Mit dem Sozialschutz-Paket II hat die Bundesregierung fogende Regelungen beschlossen:

• Das Kurzarbeitergeld wird erhöht für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben.
• Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter werden ausgeweitet. Sie können ab 1. Mai in allen Berufen bis zu ihrer früheren Nettoverdienst-Grenze hinzuverdienen.
• Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird automatisch um drei Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.

Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Regelungen:

• Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden. Das gilt vorübergehend bereits, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt grundsätzlich bei 30 Prozent der Belegschaft.
• Auf den Aufbau von Minusstunden soll in der aktuellen Situation vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.  
• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
• Wer aufgrund von Kurzarbeit unter das Grundsicherungsniveau rutscht, kann aufstockend SGBII-Leistungen in Anspruch nehmen. Die Leistung wird unbürokratischer zugänglich gemacht, um Notsituationen abzuwenden. 

Aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Für Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind, kann sich das Einkommen so stark verringern, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht mehr sichern können.

Mit dem Sozialschutzpaket hat die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherung (auch Arbeitslosengeld II genannt) deshalb vorübergehend erheblich erleichtert. Betroffene haben damit schnelleren und einfacheren Zugang zu den Leistungen. Vor allem Familien mit geringem Einkommen, aber auch Selbstständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten, werden gestärkt.

Die Bundesagentur für Arbeit erklärt, für wen das neue Gesetz gilt, wie es hilft und wie die Grundsicherung beantragt wird.

Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen aber auch bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Bundesregierung hat mit dem Sozialschutz-Paket II die Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal ausgeweitet.

Beschäftigte im Mindestlohn-Sektor haben ebenso Anspruch auf Kurzarbeitergeld wie alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von mehr als zehn Prozent haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. 

Für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) können Arbeitgeber kein Kurzarbeitergeld beantragen, denn Minijobber sind nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung. 

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Minijob-Zentrale.

Durch die Corona-Krise besteht ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Deshalb erleichtert die Bundesregierung Rentnerinnen und Rentnern die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung. Die jährliche Hinzuverdienstgrenze ist vorübergehend von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben.

Mit dem Sozialschutz-Paket wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter vergrößert. Mit dem Sozialschutz-Paket II hat die Bundesregierung die Beschränkung auf systemrelevante Bereiche aufgehoben. Doch es gilt weiterhin: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung aufnimmt,  kann bis zur vollen Höhe seines bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Das verdiente Entgelt wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, hat die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, bundeseinheitliche Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zu erlassen. So sollen während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.

Die Zeitgrenze für die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, ist auf fünf Monate ausgeweitet. Ebenso gibt es Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Davon profitiert besonders die Landwirtschaft. Die Plattform www.daslandhilft.de stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern her, um Erntehelfer in die Landwirtschaft zu vermitteln.

Saisonarbeiter dürfen unter Auflagen einreisen

Die Bundesregierung hat außerdem zur Sicherung der heimischen Ernte, in Abstimmung mit dem RKI und dem Bauernverband, Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni 2020 beschlossen. Im April und im Mai wurde jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise unter Auflagen ermöglicht - dies sind unter anderem strenge Hygienevorschriften und Einhaltung des Infektionsschutzes. Eingereist sind bislang rund 33.000 Saisonarbeitskräfte (Stand: 24. Mai 2020).

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat weiterhin eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten als Helfer in der Landwirtschaft erteilt. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2020. Mit der Globalzustimmung können unbürokratisch weitere Arbeitskräfte für die Saisontätigkeit in der Landwirtschaft gewonnen werden.

Die sozialen Dienstleister in Deutschland sollen sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Doch auch sie sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Um sie zu erhalten, wird die Bundesregierung sie mit Zuschüssen unterstützen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren.

Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, erhalten zeitlich befristet leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. Die Bundesagentur für Arbeit prüft vorübergehend nur das Einkommen des vergangenen Monats, nicht mehr aus den vergangenen sechs Monaten. Außerdem wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.

Für Familien, die im ablaufenden Bewilligungszeitraum den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag bezogen haben, soll - ohne erneute Einkommensprüfung - eine einmalige Verlängerung des Kinderzuschlags um sechs Monate eingeführt werden. So können die Leistungen ohne Unterbrechung gewährt werden. Dies soll für die Zeit vom 1. April bis 30. September gelten.

Bedürftige Schul- und Kita-Kinder sollen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bei pandemiebedingten Schließungen von Schulen und Kitas mit Mittagessen versorgt werden. Das hat die Bundesregierung im Sozialschutz-Paket II beschlossen.

Damit Berufstätige Pflege und Beruf besser vereinbaren können, hat die Bundesregierung eine Akuthilfe beschlossen. Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder die Pflege neu organisieren muss, erhält nun mehr Unterstützung. Bis Ende September gelten vereinfachte Regelungen:

• Bis zu 20 Arbeitstage können Angehörige bei einer akut auftretenden Pflegesituation bezahlt der Arbeit fernbleiben (bisher ging das für zehn Tage).
• Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von coronabedingten Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt (auch hier lag die Grenze zuvor bei zehn Tagen).
•  Pflegezeit und Familienpflegezeit wird flexibler gestaltet. Pflegende Angehörige sollen so leichter eine Freistellung von sechs Monaten (Pflegezeit) beziehungsweise 24 Monaten (Familienpflegezeit) in Anspruch nehmen oder nach einer Unterbrechung wieder aufnehmen können, sei es vollständig oder wenn sie in Teilzeit arbeiten

Wenn Eltern wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen, soll der ihnen entstehende Verdienstausfall ausgeglichen werden. Anspruch auf Entschädigung haben Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.

Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- oder Schulschließung keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Der Entschädigungsanspruch wird zeitlich auf sechs Wochen und in der Höhe auf 67 Prozent des Verdienstausfalls begrenzt. Laut Kabinettbeschluss soll die Dauer der Entgeltfortzahlung auf insgesamt 20 Wochen verlängert werden - jeweils 10 Wochen für Mütter und 10 Wochen für Väter. Für Alleinerziehende soll der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert werden.

Jobcenter und Arbeitsagenturen sind geschlossen. Sie arbeiten jedoch weiter und sind telefonisch oder online zu erreichen. Persönliche Gespräche vor Ort werden in dringenden Fällen jedoch wieder möglich, wenn es rechtlich zwingende Gründe dafür gibt. Ist dies der Fall, vereinbaren die Jobcenter und Arbeitsagenturen mit den Kunden einen Termin. Arbeitslosengeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Kinderzuschlag können online beantragt werden.

Die Ausszahlungen von Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld oder Kinderzuschlag sind sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums, des Bundesfamilienministeriums, des Bundeslandwirtschaftsministeriums und bei der Bundesagentur für Arbeit.