Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.

Der Beschluss gibt einen Ausblick auf aktuelle Aktivitäten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in der laufenden Legislaturperiode. Beispielsweise hat die Bundesregierung für die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, wie Bauen, Wohnen und Mobilität, aber auch nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ressortübergreifende Transformationsteams gebildet. Die Projektteams sollen politische Entscheidungen vorbereiten und die Umsetzung begleiten. Auf diese Weise sollen schnell konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden dabei beteiligt.

„Das ist ein wichtiges Signal“, sagt Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler. „Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit ist eine Innovationschance und ein Innovationsmotor. Diese Gestaltungsaufgabe ergreift die Bundesregierung mit ihrer konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik. Gerade angesichts aller aktueller Herausforderungen dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir brauchen mehr Tempo und einen stärkeren Fokus auf die Bereiche, in denen wir noch hinter den Zielen zurückliegen. Es bleiben uns nur noch knapp acht Jahre bis Ende 2030.“

„Nachhaltigkeitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Es geht um Energie und Klimaschutz, aber auch um Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund ist es essentiell, die Arbeit aller Ministerien in Bezug auf Nachhaltigkeit zu koordinieren. Dieser Aufgabe widmen wir uns in den Transformationsteams und im von mir geleiteten Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der auch den Grundsatzbeschluss erarbeitet hat,“ ergänzt Staatsministerin Ryglewski.

Der heute gefasste Beschluss aktualisiert die DNS, indem er einige Ziele auf Basis des Koalitionsvertrags für die 20. Legislaturperiode und geänderter Rechtsgrundlage anpasst. Er bildet die Grundlage für die alle zwei Jahre erfolgende unabhängige Auswertung zu Status und Trend der Schlüsselindikatoren der DNS durch das Statistische Bundesamt.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die 17 Ziele der Agenda 2030 zur Richtschnur ihrer Politik erklärt. Die DNS fungiert als zentraler Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland. Sie gilt für alle Politikbereiche.

Die nächste reguläre umfassende Aktualisierung der DNS erfolgt 2024. Dafür ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit geplant. Die Strategie wird seit 2002 in regelmäßigen Abständen aktualisiert und orientiert sich seit der Neuauflage von 2016 an den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik