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Fakten zur Regierungspolitik

Berlin, 25. September 2015
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Flucht und Asyl

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Treffen mit Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen

"Wir allein in Deutschland können die Herausforderung die Flüchtlingsprobleme nicht lösen." betonte Merkel. Sie forderte erneut Solidarität in Europa ein. Die Bundesregierung und die Länderchefs sind sich einig, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen.

"Wir haben uns auf sichere Herkunftsländer geeinigt", sagte die Bundeskanzlerin. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten können schneller bearbeitet werden.

"Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten", sagte Merkel. Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Künftig unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr 800.000 Menschen Asyl-Anträge in Deutschland stellen. Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. In Italien und Griechenland sollen rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Für die Registrierung, Unterbringung und Gesundheitsvorsorge soll es einheitliche Standards geben.

Wir können die Not von Bürgerkriegen und vergleichbaren humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Wichtig ist, dass die Menschen insbesondere in Nordafrika rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der Hilfe vor Ort, vor allem, indem Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmeregionen unterstützt werden.


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Bundeskanzlerin im Gespräch beim Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.: Bundesregierung/Bergmann

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