1 Min. Lesedauer
Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wacht als unabhängiges Beratungsgremium über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt bei der besseren Rechtsetzung.
Dienstleistungszentrum der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung im Statistischen Bundesamt
Das Dienstleistungszentrum für Bessere Rechtsetzung unterstützt die Bundesregierung, aber auch den Bundestag und Bundesrat, in vielen Fragen der Besseren Rechtsetzung. Es übernimmt folgende Aufgaben:
- Ressorts bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwands von Regelungsvorhaben behilflich sein,
- Erfüllungsaufwand der beschlossenen Regelungsvorhaben in der öffentlich zugänglichen Datenbank OnDEA erfassen,
- Quartalsweise berichten, wie sich der Erfüllungsaufwand, der Bürokratiekostenindex und die Bürokratiebremse nach dem One in, one out-Prinzip verändern,
- Zwei Jahre nach Inkrafttreten nachmessen, wie sich der Erfüllungsaufwand tatsächlich verändert hat,
- An der Evaluierung von Vorhaben durch die Ressorts mitwirken,
- Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Zufriedenheit mit staatlichen Dienstleistungen auf Grundlage des Lebenslagenmodells regelmäßig befragen
- In Einzelprojekten untersuchen, wie der Erfüllungsaufwand in bestimmten Bereichen verringert werden kann, Bsp: Projekt zur Verringerung des Dokumentationsaufwands in Pflegeeinrichtungen oder in der Landwirtschaft
Verbände Wirtschaft, Länder, Kommunen und andere Fachkreise
Die Spitzenverbände der Wirtschaft und der Kommunen sowie andere Fachkreise werden von der Bundesregierung regelmäßig in die Diskussionen von neuen oder zu ändernden Regelungen einbezogen.